23. Gemeinderatssitzung 17.03.2022 Präsenz


Nach Feststellung der Vollzähligkeit und Beschlussfähigkeit begrüßte Wolfgang Rieder als Vertreter des BM die anwesenden Ratsmitglieder.

Der wichtigste Tagesordnungspunkt war die Auftragsvergaben für Grundschule und Grundschulturnhalle in Kuhardt.

1. Auftragsvergaben nach § 34 ff Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI)

1.1 Grundschule

Wie bereits schon am 22.11.2021 in der GR-Sitzung vorgestellt, ist es aufgrund der erwarteten Schülerentwicklungszahlen unumgänglich einen weiteren Klassenraum in der Grundschule Kuhardt einzurichten.

Dazu ist es erforderlich, einen bisherigen Vereinsraum im Obergeschoß der Grundschule umzu-widmen (§29 BauGB) und brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Entsprechende Planungsleistungen von einem geeigneten und leistungsfähigen Architektenbüro sind einzuholen. Aufgrund des engen Zeitrahmens und der Auslastung vieler Architekturbüros, die Umsetzung muss bis zum September 2022 erledigt sein, konnte das Architekturbüro Willems in Edenkoben für die erforderlichen Leistungen im Zeithonorar gewonnen werden. Für die Leistungsphasen 1-8 fallen Kosten in Höhe von 20.289,50 € Brutto an.

Die vom Umzug betroffene Frauengemeinschaft wird im Gemeindehaus ein neues Zuhause finden.


1.2 Grundschulturnhalle

Ein Großteil des Gebäudes befindet sich noch im ursprünglichen Bauzustand. Um es weiterhin nutzen zu können, wurde schon eine Nutzungsänderung durchgeführt, weshalb die Personenzahl bei Veranstaltungen auf 200 Personen begrenzt ist. Nach der Brandschutzordnung kommen nun auch neu gesetzliche Anforderungen zur sogenannten Luftwechselrate hinzu. Da die alte Lüftungsanlage stillgelegt werden musste, können die Anforderungen derzeit nicht erfüllt werden.

Somit droht die Schließung der Schulturnhalle.

Eine erforderliche Ertüchtigung zur Erreichung der Luftwechselrate kann erreicht werden durch:

· Neubau einer Lüftungsanlage

· Einbau natürlicher Fensterlüftung (mehr als 10% der Hallengrundfläche muss hierzu geöffnet werden können)

Diese Maßnahmen verursachen jedoch erhebliche Eingriffe in die Konstruktion des Gebäudes und erfordern entsprechende Planungsleistungen zur wirtschaftlichsten Variante. Ebenso sind Maßnahmen zur Genehmigungs- und Ausführungsreife mit anschließender Überwachung der Maßnahme anhand der genehmigten Pläne erforderlich. Hierzu wurde ein Zeithonorarangebot durch das Architektenbüro Willems, Edesheim in Höhe von 14.458,50 € für die Leistungsphasen 1-4 angesetzt.

Die vergaberechtliche Situation auf Basis der Verwaltungsvorschrift VV-ÖABW erlaubt es der Gemeinde diese beiden Planungsleistungen direkt zu vergeben, da sie jeweils den Wert von 25.000 € nicht überschreiten und daher kein Vergabeverfahren erforderlich ist.

Die Finanzierung im Doppelhaushalt 2021/2022 ist gesichert.

Damit stimmte der Gemeinderat Kuhardt den dringend erforderlichen Beauftragungen einstimmig zu.




3. Einvernehmen der Gemeinde

3.1 Einvernehmen für Vorhaben im Innerortsgebiet gem. § 34 BauGB

Umnutzung und Umbau eines vorhandenen Nebengebäudes als künftiger Wohnraum, ausgestattet mit 2 erforderlichen Stellplätzen. Da es weder baurechtliche noch verwaltungsrechtliche Einwände gibt, erteilte der GR einstimmig sein Einvernehmen.


3.2 Einvernehmen für Vorhaben im Innerortsgebiet gem. § 35 BauGB

Erweiterung und Aufstockung eines Wohnhauses mit Errichtung eines Edelstahlkamins.

Gegenüber dem Bauantrag 2020 wurde die Kubatur angepasst von 2 Vollgeschossen auf ein

Vollgeschoss. Ebenso wurde der Nachweis für 2 Stellplätz bei Wohnungen über 60qm erbracht.

Da sich mit der neu eingegebenen Planung die Gebäudekubatur in die Eigenart der näheren Umgebung

Einfügt, erklärt der Gemeinderat nach § 34 BauGB einstimmig sein Einvernehmen .


4. Kenntnisgaben

· Zur Waldbegehung am 01.04.2022 um 15.00 Uhr sind alle Bewohner recht herzlich eingeladen.

Treffpunkt ist Abfahrt nach Wasserwerk

· In der Woche vom 19.03. bis 26.03.2022 findet die Aktion ‚Saubere Landschaft‘ statt.

Entsprechende Hilfsmittel wie Handschuhe und Säcke sind im Gemeindehof bereitgestellt.


Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK.

Hinweis : Näheres zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter:

https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

43 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen