Gemeinderatssitzung 27.04.2021 (online)



Nach Eröffnung und Feststellung der Vollständigkeit wurde unter dem ersten Tagesordnungspunkt das neue Ratsmitglied der Aktiven Bürger, Lorena Cultiaux verpflichtet. Sie verjüngt das Team erheblich und bildet die Nachfolge für Stefan Werling, der sein Mandat aus beruflichen Gründen niederlegte. Wir begrüßen und gratulieren Lorena als neues Gemeinderatsmitglied.

Dadurch waren entsprechende Veränderungen der Ausschussbesetzungen notwendig. Erfreulicherweise konnten wir Sascha Schweickert und Sebastian Schweizer als Unterstützung der Aktiven Bürger dazu gewinnen. Sie werden in verschiedenen Ausschüssen unsere Fraktion zusätzlich vertreten. Ein herzliches Willkommen.

Unter Tagesordnungspunkt 3 ging es um eine eigene Satzung für das Kuhardter Ortswappen.

Dies ist dringend notwendig, da das Wappen jedermann frei nutzen und auch verändern kann. Ebenso kann es für politische Zwecke zweckentfremdet werden besonders in Wahlkampfzeiten. Bisher konnten solche Verfehlungen nicht geahndet werden. Durch die Satzung in der klar geregelt ist welchen Verwendungszweck das Wappen hat und wofür es nicht genutzt werden darf, herrscht damit Klarheit. Durch diese Transparenz können nun Zweckentfremdungen geahndet werden.

Gemäß §94 der Gemeindeordnung sind Zuwendungen an die Gemeinde über 100 € öffentlich im Gemeinderat zu entscheiden. Die Spenden werden den Haushalt entlasten und gleichzeitig Bürgern sowie der Grundschule zugutekommen. Ohne Bedenken hat der Gemeinderat mehrere großzügigen Spenden einstimmig angenommen. Herzliches Dankeschön an die Spender.

Unter Tagesordnungspunkt 5 ging es um das Projekt "Freiwillig 30". Eine Gruppe aus Aktiven Bürgern, CDU und einem Experten präsentierte drei Vorschläge zur Umsetzung und stellten diese dem Gemeinderat vor. Ziel der Aktion ist eine weitere Beruhigung des Innerortsverkehrs zu erreichen. Dies hat trotz schwieriger Bedingungen hohe Priorität im Gemeinderat. Es waren viele Richtlinien zu berücksichtigen und eine Einschätzung durch die Straßenverkehrsbehörde Rülzheim konnte bereits erfolgen. Ebenso wurden bereits mögliche Standorte an den Ortseingängen seitens der Gruppe aber auch von der Gemeinde vorgeschlagen.

Als letzter Tagesordnungspunkt des öffentlichen Teiles standen Kenntnisgaben zur Abstimmung und Information an:

Zunächst ging es um die Hauptbetriebsverlängerung für den Quarz und Kiestagebau Leimersheim. Es standen die Zustimmung sowohl der Verlängerung der Nutzungszeit als auch die Erweiterung der Nutzungsflächen zur Diskussion. Da die entsprechend relevanten Behörden (Bergamt, Landesamt für Geologie und Bergbau) das Vorhaben für die Behörden und die Gemeinde als Planungsträger als „nicht stärker betroffen wie bisher“ einstuften, wurde dem Vorhaben nicht widersprochen. Jedoch wurden die betroffenen Betreiber nochmals auf das Thema Tempo und Verkehrslärm in Kuhardt hingewiesen - hier kann nämlich ein Beitrag geleistet werden.

Der Bürgermeister und die Beigeordneten informierten anschließend über weitere Fortschritte der Gemeinde für Natur und Umweltschutz.


- So ist die Forstwirtschaft nun PFC zertifiziert. PFC ist ein Siegel für die Nachhaltigkeit

der Holzwirtschaft im Rahmen des Forstbetriebes. Dadurch werden regelmäßige Inventuren des Bestandes und Zustandes möglich zum Garant der Strategie und ihrer umweltverträglichen Wirkung in der Zukunft.

- Die Umwelttage, die noch bis zum 30.04. gehen sind bisher ein voller Erfolg. Durch die hohe Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Vereine, trotz Corona Bedingungen, konnte tatkräftig gesammelt werden. Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten.

- Im Rahmen der Teilnahme ‚Klimafreundliche Maßnahmen der Dorfökologie und der Grün- und Freiraumgestaltung‘ kann ein weitere Erfolg verbucht werden. Dank der Unterstützung durch die zuständigen Mitarbeiter der VG Rülzheim erhält die Gemeinde Kuhardt Fördermittel in Höhe von 20.000 € zur Ortserneuerung.

- Die neue Heizung für Schule und Turnhalle konnte fertiggestellt werden und befindet sich aktuell zur zentralen Steuerung im Probebetrieb. Die Umstellung auf Gas erforderte auch die fachgerechte Stilllegung der Heizöltanks.

- Zur Biodiversifizierung konnten zwei Flächen (ökologische Flächen) festgelegt werden. Zum einen die Fläche am Storchennest (Ortsausgang Neupotz) und zum anderen die Brachfläche gegenüber der Feuerwehr in Richtung Leimersheim.

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