20. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 20. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 22.11.2021 in Schulturnhalle Nach Feststellung der Vollzähligkeit und Beschlussfähigkeit begrüßte der BM die anwesenden Ratsmitglieder und Einwohner. Dann ging es direkt zu wichtigen Vorhaben und Auftragsvergaben der Gemeinde.. 1.1Auftragsvergabe für eine Machbarkeitsstudie inklusive Wirtschaftlichkeitsanalyse zur Rheinberghalle. Um eine mögliche Schließung abzuwenden, weil schwerwiegende Mängel und Instandhaltungsmaßnahmen vorliegen, müssen entsprechende Möglichkeiten aufgezeigt werden, um dies zu verhindern. Hierzu wird nun in Form einer lösungsorientierten Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsermittlung, auch der zukünftigen laufenden Kosten über 30 Jahre, als erster Schritt in Auftrag gegeben. Die Studie stellt auch die Basis dar, um mögliche Fördermittel des Landes zu erhalten. Die Ausschreibung der erforderlichen Architektenleistungen erhielt nur zwei Rückmeldungen. Im einstimmigen Beschluss erfolgte die Vergabe an das Architekturbüro Humbert als günstigstem Anbieter. Ebenso stimmte der Gemeinderat damit den überplanmäßigen Aufwendungen zu. 1.2Auftragsvergabe zum barrierefreien Ausbau der Bushaltestelle innerorts gemäß § 47 HOAI (Honorarordnung der Architekten). Der Ausbau der bereits bestehenden Bushaltestelle am Dorfplatz ist erforderlich, um gerade auch mobilitätseingeschränkten Personen Zugangsmöglichkeiten zum öffentlichen Nahverkehr zu bieten (ÖPNV). Auch können damit sicherheitsrelevante Anforderungen umgesetzt werden. Das nach Aufforderung abgegebene Angebot des Ingenieurbüro Clade stellt ein wirtschaftliches Angebot dar. Da das Büro bereits mit der Gehwegsanierung im Rahmen des Ausbaus Kirchstrasse beauftragt ist, zeigt sich das Büro geeignet und leistungsfähig zur Aufgabenerfüllung. Eine entsprechende Genehmigung der Mittel durch die Kreisverwaltung liegt seit 31.08.2021 vor, es ist auch Kostendeckung gegeben. Weil das Projekt in der Dorferneuerung enthalten ist, wurde der Auftragsvergabe einstimmig zugestimmt. Nun folgte ein aktuelles und dringliches Thema zum Sachstand des Glasfaserausbaus in Kuhardt. 2.0 Der Tagesordnungspunkt ist aufgrund vieler Anfragen der bereits betroffenen Anwohner und den zukünftigen Betroffenen der Baumaßnahmen dringend erforderlich. Hauptkritikpunkte sind: - Straßenaufrisse, obwohl doch die Verlegung minimal invasiv gemacht werden sollte - Unbesetztes Büro in der ehemaligen Sparkasse - Gehwege mit Platten wurden nur unvollständig oder schlecht nach den Baggerarbeiten wiederhergestellt Hierzu erfolgte eine kritische Diskussion mit den anwesenden Vertretern der Deutschen Glasfaser. Leider stellte sich im Laufe der Diskussion immer mehr heraus, dass zur beiderseitigen Zufriedenheit nicht alle notwendigen und kompetenten Personen anwesend waren. Vor Ort waren nur die Mitarbeiter, die zuständig für die Bauarbeiten sind.

Um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde einen kompetenten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, wurde vereinbart, dass dies mit der verantwortlichen Leitung der Deutschen Glasfaser geklärt wird und dann über die bekannte ‚Gemeinde Kuhardt App‘ veröffentlicht wird. Weiterhin erläuterte der zuständige Bauleiter, dass leider aufgrund der vorhandenen Gasleitung, die nicht immer nach vorliegendem Plan verläuft, der Aufriss der Straße zu den Grundstücken erforderlich ist. 3. Kenntnisgaben 3.1 Hier wurde die Schulentwicklungsplanung der Verbandsgemeinde Rülzheim mit besonderer Sicht auf die Gemeinde Kuhardt, dem Gemeinderat und den anwesenden Einwohnern präsentiert und erläutert. Erläutert wurden hier die erforderlichen Maßnahmen der Gemeinde aufgrund folgender Einflussfaktoren: - Bevölkerungsentwicklung im Rahmen von Zu- und Wegzügen - Natürliche Einflüsse wie Sterblichkeit und Geburtenrate sowie - Die Altersstruktur Daraus ergibt sich für die Gemeinde Kuhardt ein Anstieg der Klassengröße in den Folgejahren. Aufgrund gesetzlicher Regelungen der Klassengröße und zunehmender Auslastung der Ganztagsschule mit Verpflegung, fordert dies Klassenteilungen und mehr Schulräume. Darauf muss sich die Gemeinde einstellen und entsprechende Vorkehrungen zur Erfüllung der Aufgaben treffen. 3.2 Entwicklung der Fallzahlen Corona und Konsequenzen - Mit Bedauern muss der Seniorenstammtisch ebenso der Seniorentag abgesagt werden - Absage Weihnachtsshow Gesangsverein - Neujahrsempfang noch offen 3.3 Nach Baumfällung der Birken und Untersuchung der Stämme zeigt und bestätigte sich, anhand des Krankheitsbildes der gefällten Bäume, die Notwendigkeit der Maßnahme. 3.4 Zum Thema Dorferneuerung wird es ein Flyer für die Bevölkerung im Dezember geben 3.5 Zur Erhöhung der Mobilität der Bürger ohne Fahrzeug, wird es im neuen Jahr ein Car-Sharing Parkplatz ausgestattet mit einem Ford Focus ohne Kosten, für die Gemeinde geben. 3.6 Freiwillig Tempo 30‘-Schilder haben weiter ihre Berechtigung, da nicht für ganz Kuhardt Tempo 30 gilt. Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK. Hinweis: Näheres zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter:

https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

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