21. Gemeinderatssitzung


Nach Feststellung der Vollzähligkeit und Beschlussfähigkeit, begrüßte der BM die anwesenden Rats-mitglieder und Einwohner zur letzten Gemeinderats-Sitzung des Jahres 2021.

Im öffentlichen Teil waren diesmal viele Tagesordnungspunkte (TOP) zu bearbeiten/beschließen.

TOP 1 Wahl weiterer Trägervertreter:innen für den KiTa-Beirat


Aufgrund des neuen KiTa-Gesetzes ist es gemäß § 7 KiTaG zum 01.07.2021 erforderlich einen KiTa-Beirat einzurichten, um somit mehr Transparenz und Mitsprache aller Interessengruppen zu ermöglichen.

Hierzu wird der Beirat neu organisiert und setzt sich zusammen aus Trägervertreter:innen 50% Stimmanteile, KiTa-Leitung 15%, pädagogische Fachkräfte 15% und Elternvertretung 20% Stimmanteile.

Die Gemeinde stellt hierzu die Trägervertreter:innen aus den Reihen des Gemeinderates.


Vorgeschlagen und gewählt sind Bürgermeister Christian Schwab und die Beigeordnete Nadine Weber.

Als Stellvertreter Sabrina Englert und Nicole Dreyer (ABK). Als Dauer der Funktion legt der Gemeinderat die Dauer einer Amtsperiode fest, also 5 Jahre.


TOP 2 Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte Schatzkiste Kuhardt


Bereits mehrfach besprochen wurde die Notwendigkeit einer Erweiterung und Umbau der Kindertagesstätte aufgrund der gesetzlichen Anforderung und die Notwendigkeit einer Verpflegung bei Ganztagsbetreuung. Die Vorgaben sind baulich bis 2028 umzusetzen. Die zu vergebenden Planungsleistungen liegen unter dem maßgeblichen EU-Schwellenwert. Damit können die Leistungen von der Verwaltung durch Einholung von Angeboten geeigneter Unternehmen vergeben werden. Da im Doppelhaushalt entsprechende Planungen enthalten sind, liegt Kostendeckung vor. Ebenso liegt die Einzelgenehmigung durch die Kreisverwaltung vor. Damit können die Angebote angefordert werden, deren Gesamtnettohonorar mit 93.423 € ermittelt wurde. Einstimmig beschlossen wurde die vorgeschlagene Vorgehensweise und die Beauftragung der Verwaltung zur Einholung von Angeboten für die Objektplanung.


TOP 3 Forstwirtschaftsplan 2022 für Kuhardt


Der vorgelegte Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2022 des Forstamtes Pfälzer Rheinauen weist einen Fehlbetrag von 7.068 € aus. Ursachen für den ausgewiesene Fehlbetrag sind geringere Preise für Holz und

die sinkende Holzqualität, z.Bsp. bei Eschen durch einen eingeschleppten Pilz. Hier sind 80% der Bestände befallen. Auch Klimaveränderungen erfordern die Investition in resistentere Arten. Der GR stimmt dem vorliegenden Plan einstimmig zu.


TOP 4 Neufassung der Friedhofsgebühren-Satzung Kuhardt


Bereits in der GR-Sitzung vom 21.09.2021 wurden die Erfordernisse und Vorschläge zur neuen Friedhof-Satzung dargelegt und erörtert. Besonders hinzuweisen ist auf die Veränderung der Bestattungsgewohnheiten und den unausgeglichenen Teilergebnishaushalt ‚Friedhof/Bestattungen‘.

Nun liegt die entsprechende Fassung, abgestimmt mit den Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde und der Verbandsgemeinde Rülzheim zum Beschluss vor.


Folgende Beschlüsse wurden hierzu gefasst:

1. Aufhebung der Friedhofssatzung vom 15.03.2004 und der Änderungssatzung vom 25.10.2012

2. Neufassung aufgrund des vorliegenden Entwurfes als Satzung gültig ab dem 01.01.2022

3. Aufhebung der Friedhofsgebührensatzung vom 01.08.2003 und der Änderungssatzung vom 25.12.2012

4. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung auf Basis des vorliegenden Entwurfes, gültig ab 01.01.2022


TOP 5 Antrag Angelverein 1946 e.V. Kuhardt auf Verlängerung der Fischerei-Pachtverträge


Der Angelverein 1946eV Kuhardt hat die Verlängerung der Pachtverträge der bestehenden Fischereipachtverträge der Kiesgrubengewässer in der Gewanne Binnlich, Auwinkel und Michelsbach,

sowie der Bäche und Gräben um weitere 50 Jahre gebeten.


Üblich bei solchen Pachtverträgen ist ein Zeitraum von 20 Jahren. Aufgrund der bisher vorbildlichen Pflege und ordnungsgemäßen Befischung der Gewässer soll am bisherigen Pachtzins von insgesamt 380.- € festgehalten werden.


Da die vorbildliche Nutzung nicht selbstverständlich ist, wir Beispiele in anderen Gemeinden zeigen, stimmt der Gemeinderat einstimmig der Ermächtigung des Ortsbürgermeisters zu, die Verträge abzuschliessen..


TOP 6 Kenntnisgaben

- Information zum weiteren Verfahrensablauf Bekämpfung Ochsenfroschplage

Um der Plage dieser maximal invasiven Art Herr zu werden, sollen um die betroffenen Gewässer ca. 1m hohe Zäune gebaut werden, um ein erneutes Laichen und eine weitere Ausbreitung und die Ausrottung heimischer Arten zu verhindern.

Diese Maßnahme ist für 5 Jahre geplant und wird vom Land finanziert.

- Tempo 30 in der Strassenführung von Rülzheim nach Leimersheim aufgrund des Neubaus Schöpfwerk Leimersheim

- Ausgeschilderter Wanderweg „Dicke Pappel“ für mehr Naturgenuß

- Info Impftermine 28.12.2021 durch DRK in Sporthalle und 07.01.2022 Landesimpfbus

- Abschluss Erbbaurechtsvertrag mit TSV für Clubhaus


Damit bedankte sich Bürgermeister Schwab bei allen Teilnehmern und schloss die Sitzung.

Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK.

Hinweis : Näheres zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter:

https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php


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