24. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 24. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 26.04.2022 Turnhalle

Es standen vier Themenpunkte auf der Tagesordnung:

1. Erweiterung der KITA und die notwendige Änderung des bestehenden Bebauungsplanes

Die geplante Erweiterung des Kindergartens in der Lilienstrasse erfordert nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung GER eine Änderung des „Teilbebauungsplanes Gemeinde Kuhardt-Änderungsplan2“.

Derzeit ist das Plangebiet als Wohngebiet ausgewiesen. Zur Schaffung des notwendigen Baurechtes ist eine Änderung erforderlich. Hierzu soll das Planungsbüro PISKE aus Ludwigshafen beauftragt werden. Büro PISKE betreut die Gemeinde Kuhardt derzeit in mehreren Verfahren. Nach der Gebührenordnung HOAI kann der Auftrag direkt vergeben werden, da das Angebot sich auf 5.574€ zzgl. 5% Nebenkosten beläuft.

Aktueller Sachstand aufgrund auch der Abstimmung mit dem Planungsbüro und der Verbandsgemeinde Rülzheim ist jedoch, dass dies wohl nicht erforderlich ist, da es sich ‚nur‘ um eine Erweiterung und keinen Neubau handelt. Daher ist eine erneute Klärung mit der Kreisverwaltung erforderlich. Der Beschluß des GR wurde entsprechend abgeändert, um sofort, falls notwendig seitens des BM handlungsfähig zu sein, und einstimmig beschlossen.

2. Sonderinitiative „Mehr Grün im Dorf“

Mittlerweile hat die Dorfgemeinde im Rahmen der ‚Sonderinitiative: Mehr Grün im Ort‘ einige Maßnahmen im Ortskern und der Hördter Strasse realisiert. Nach Mitteilung der Kreisverwaltung erfolgt im Rahmen der Förderung von ‚Grünmaßnahmen‘ auch im Jahre 2022 ein Sonderkontingent ‚Mehr Grün im Ort‘. Die Förderung erfolgt wieder zu 80 % und die Anträge sind bis zum 01.10.2022 zu stellen. Da bei den bisherigen Umsetzungen nicht alle vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt wurden und auch im Rahmen der Dorferneuerung Ideen und Maßnahmen geplant sind, sollen diese in den Antrag einfließen.

Hierzu werden nach einer weiteren Ideensammlung die Maßnahmen durch die Verbandsgemeindeverwaltung geprüft und fachlich aufgearbeitet. Um termingerecht den Antrag stellen zu können, sind diese bis zur Sommerpause dem GR vorzulegen. Auf Empfehlung der Verwaltung sind hierzu die Dienste von Herrn Garrecht in Anspruch zu nehmen. Bei der entsprechenden Haushaltsstelle stehen ausreichend Mittel zur Verfügung. Diesem Vorgehen stimmt der GR einstimmig zu.

3. Vollzug des Bundesberggesetz und der Wassergesetze Quarzsand- und Kiestagebau „Kuhardt“ der Wolf GmbH Abschlußbetriebsplan

Die Firma Wolf GmbH mit Sitz in Baden-Baden hat am 21.02.2022 Antrag auf Zulassung des überarbeiteten Abschlußbetriebsplan zum Quarz-und Kiestageabbau Kuhardt gestellt. Betroffen sind die Bereiche der Baggerseen Kuhnbrück und Schwarzwiese.

Hierzu sind folgende Maßnahmen erforderlich:

A. Herstellung einer Flachwasserzone am Baggersee ‚Untere Kuhnbrück‘, wie sie bereits 2007 von der Kreisverwaltung gefordert wurde

B. Rückbau der Betriebswaage, Betonplatte, des Betriebsgebäudes und angrenzender Pflasterflächen und Fundamente

C. Umsetzung einer ca. 2000 qm großen Wildwiese mit Obstbäumen einer Dreieckfläche im Bereich ‚Scheidgraben III. Gewanne

Seitens der Verwaltung bestehen keine Bedenken gegen den vorgelegten Abschlußplan. Hier werden die vorgestellten Maßnahmen zur Auskiesung aus naturschutzfachlicher Sicht ausdrücklich begrüßt.

4. Kenntnisgaben

· Anerkennung des Antrages als Schwerpunktgemeinde zur Dorferneuerung mit Schreiben vom 28.03.2022. Das Programm geht über einen Zeitraum von 8 Jahren.

· Entwicklung einer Biotopfläche und eines Lehrpfades an der Streuobstwiese nachdem nun 63 Bäume durch ihre Paten gepflanzt wurden

· Neueinstufung der Fördermietenstufe der Verbandsgemeinde Rülzheim. Auf Antrag der Verbandsgemeinde Rülzheim erfolgt nun die Heraufstufung von 2 auf Fördermietenstufe 4. Dies schafft für Bauherren/Bauträger einen weiteren finanziellen Anreiz zur Schaffung neuen und bezahlbaren Wohnraums auch in der Verbandsgemeinde Rülzheim.

· Neue Pflanzaktion im Winter 2022/2023 in Zusammenarbeit mit Förster und Bürgern/-innen

· Der Mietvertrag der kaum genutzten Litfaßsäule wurde von der Gemeinde gekündigt.

· Nachschlag zum Umwelttag: Die dringende Bitte keine Müllentsorgung auf öffentlichen Flächen! Insbesondere kein Bauschutt, Rasenschnitt oder Asche.

· Eine weitere Streuobstwiese ist nach dem Erfolg der Ersten in Planung


BM Schwab bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und Einwohner und schloß die Sitzung.

Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK.

Hinweis : Näherers zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter :

https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

gez. MMG

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