25. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 25. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 25.05.2022 Turnhalle


1. Entgegennahme von Zuwendungen nach §94 Abs.3

Heute konnten von 5 Spendern Zuwendungen in Höhe von 23.288,03€ verbucht werden. Größte Einzelspende war die kostenlose Erneuerung des Bürgersteigs zum Gebäude Ecke Rülzheimer Strasse und Hauptstrasse mit 18.588,03€ durch Michael Englert. Da seitens der Kreisverwaltung keine Bedenken geäußert wurden, beschloss auch der Rat einstimmig, dass keine Bedenken gegen die Entgegennahme seitens der Gemeinde bestehen.

2. Umschuldung Investitionskredite mit variablen Zinsen

Da sich derzeit die Situation auf den Finanzmärkten wesentlich verändert und das Zinsniveau wieder zu steigen beginnt, ist die bisherige Vorgehensweise neu zu überdenken. Die Gemeinde hat zurzeit Investitionskredite in Höhe von ca. 4,8 Mio. €, davon 3,5 Mio.€ kurzfristig, mit variablen negativen Zinssätzen. Da diese Kredite über die Verbandsgemeindeverwaltung getätigt werden, ist diese zu ermächtigen entsprechend flexibel umzuschulden. Daher beschloss der Rat einstimmig, dass die kurzfristigen variablen Kredite zeitnah in langfristige Zinssätze mittel- bis langfristig umzuschulden sind, mit einer Tilgung von 2% p.a. und beauftragt die Verwaltung, dies umzusetzen.

3. Sonderinitiative ‚Mehr Grün im Dorf‘

In der vorangegangenen Sitzung wurde bereits der Beschluss gefasst, an dieser Fördermaßnahme teilzunehmen. Weiterhin wurde um Vorschläge gebeten, um die Bewerbung termingerecht abgeben zu können. Hierzu wurden seitens der Fraktionen Aktive Bürger Kuhardt und CDU zahlreiche Vorschläge vorgestellt und erörtert. Um die sinnvollsten und aussichtsreichsten Vorschläge zu erhalten, wurde als weitere Maßnahme einstimmig beschlossen den Landschaftsarchitekten Kurt Garrecht anzufragen, um seine Expertise zu den eingebrachten Vorschlägen zu erhalten und die Bewerbung zu erstellen. Dies soll auf einer Stundensatzbasis von 62€ erfolgen. Ebenso erfolgt dies in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ressortleiter der Verbandsgemeinde Rülzheim Herrn Ossig.

4. Barrierefreier Ausbau der Bushaltestellen in Kuhardt

Seitens der Verbandsgemeinde (VG) Rülzheim wurden die Bushaltestellen in der VG überprüft hinsichtlich Barrierefreiheit und Einschränkungen bei der Nutzung von mobilitätseingeschränkten Menschen. Das Ergebnis führt dazu, dass ein Ausbau der Haltestellen Ortsmitte und Birkenallee jeweils in beiden Richtungen notwendig ist. Bereits am 22.11.2021 wurde der Auftrag zur Prüfung und Überplanung der Haltestelle Ortsmitte an das Ingenieurbüro Clade vergeben. Für die Bushaltestelle Birkenallee ist nun ein entsprechender Beschluss zur Beauftragung der Verwaltung zur Einholung von Angeboten für die Planung der Barrierefreiheit erforderlich. Damit wird die Pflichtaufgabe der Gemeinde zum Personenbeförderungsgesetz umgesetzt. Eine entsprechende Kostendeckung für die Planung ist durch den Doppelhaushalt 2023/2024 gegeben. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

5. Vierte Teilfortschreibung Landesentwicklungsprogramm (LEP IV)

Hierin geht es im Wesentlichen um den Ausbau der erneuerbaren Energien, also Sonnen- und Wind- Energie und die von der Landesregierung gesetzten Ziele und Bestimmungen.


Für die Gemeinde Kuhardt und ihre Gemarkung ist die Relevanz relativ gering, aus Sicht des Bürgermeisters. Interessant wäre nur ein Photovoltaikprojekt auf den stillgelegten Baggerseen. Hohe Relevanz besitzt das LEP IV hingegen für den Immobilienmarkt, also Haus – und Wohnungsbau, sowie Forst- und Agrarwirtschaft. Da die Verwaltung empfiehlt, keine Bedenken zu erheben, beschließt der Rat dies einstimmig.


6. Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB und § 34 BauGB Innerortsgebiet

6.1 Rheinberg 13 - Umnutzung der Räumlichkeiten im Obergeschoss

Um eine Schließung der Rheinberghalle aufgrund der Brandschutzbestimmungen zu vermeiden, ist es unumgänglich, die kritischen Brandabschnitte im Dachraum einer weiteren Nutzung zu entziehen. Der Gemeinderat erklärt einstimmig sein Einvernehmen.

6.2 Schulstraße – Nutzungsänderung Vereinsraum in Klassenraum

Aufgrund der erhöhten Schülerzahlen im kommenden Schuljahr ist es dringend erforderlich einen weiteren Schulraum zu erstellen. Darüber hinaus ist es aufgrund Brandschutzbestimmungen notwendig, die zweite Treppe im OG als weiteren Rettungsweg zu ertüchtigen. Es erfolgt einstimmiger Beschluss zu Umsetzung der Maßnahme. Erfreulich ist, dass für die KFD bereits an ansprechender neuer Vereinsraum im Gemeindehaus gefunden wurde.

7. Kenntnisgaben

- Abschluss-Präsentation des Projektes der Aktiven Bürger Kuhardt e.V., unter der Leitung von Julia Styner-Hoffmann, mit 6 Jugendlichen, zur Verschönerung der Ortseinfahrten. Vorgestellt wurde die Installation der Kunstobjekte auf dem Grünstreifen entlang Ortseingangs von Hördt kommend. Der Rat bedankte sich auch bei den kreativen jungen Bewohnern für die tollen Arbeiten und begrüßte die beispielhafte Initiative

- Die Planungen zur Fahrbahndeckenerneuerung in der Kirchgasse sind weit fortgeschritten und es besteht die Aussicht, dass dies noch in 2022 realisiert werden kann

- Auf der Streuobstwiese wird eine vorläufige Übersicht der Paten und Baumstandorte angebracht. Die Bitte an die Betroffenen dies zu prüfen und gegebenenfalls Korrekturen mitzuteilen, damit eine korrekte Übersicht aufgestellt werden kann

- Info zur Schulung der Helfer im Zuge der Ochsenfroschplage. Hierzu erfolgt eine Schulung am 30.05.2022 um 17.00Uhr am Anglerheim

Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK.

Hinweis : Näherers zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter :

https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

gez. MMG

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