26. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 26. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 21.06.2022 Turnhalle

Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder, nach Feststellung Beschlußfähigkeit. Ebenso konnte wieder ein Einwohner zur Sitzung begrüßt werden. Themenpunkte auf der Tagesordnung: 1. Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB und § 34 BauGB Innerortsgebiet 1.1 Errichtung von Werbeanlagen Rülzheimer Strasse Unvollständige Bauunterlagen und zur Vermeidung eines Fristversäumnisses führten hier, in Abstimmung mit der Verwaltung zu einem einstimmigen Versagen des Gemeinderates für das Vorhaben. Der Bauherr wurde bereits informiert. 1.2 Wohnhausanbau an bereits vorhandenes Gebäude in der Hauptstrasse Da keine Bedenken seitens der Verwaltung vorliegen und bereits ein vergleichbares Bauvorhaben mit Pultdach durch den Gemeinderat genehmigt wurde, erteilte der Rat hier einstimmig sein Einvernehmen. 1.3 Wohnhausanbau und Neubau einer Garage in der Gartenstrasse Verwaltungsrechtliche Bedenken liegen keine vor, auch führt das Bauvorhaben zu keiner weiteren Versiegelung der Fläche, daher erteilte der Rat einstimmig sein Einvernehmen. 2. Kenntnisgaben 2.1 Umgestaltung des Friedhofes in Kuhardt Hier gibt es die erfreuliche Mitteilung, dass die eingereichten Projekte mit insgesamt 185.000€ gefördert werden aus dem Investitionsstock von 2022. Insgesamt belaufen sich alle Maßnahmen auf ca. 397.000€, die im Haushalt der Gemeinde bereits enthalten und durch die Finanzaufsicht genehmigt wurden. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung für die Gemeinde Kuhardt.Mit der Umsetzung ist unverzüglich zu beginnen. Daher wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Landschaftsarchitekten Garrecht die Planung und weiteren Schritte zu konkretisieren, damit eine zeitnahe Umsetzung sichergestellt werden kann. 2.2 Förderprojekt ‚Schulhofträume‘ Der Antrag für ein ‚grünes‘ Klassenzimmer hat vielversprechende Aussichten auf Förderung mit bis zu 15.000€. Derzeit steht der Antrag unter den TOP 30, wovon die ersten 15 Projekte gefördert werden. 2.3 Anfragen von Bürgern und Bürgerinnen zum trockenen Bachbett Rottenbach Hierzu muss aktuell festgestellt werden, dass aufgrund vieler auch ungenehmigter Privatentnahmen und klimabedingt das Bachbett derzeit kein Wasser führt. 3. Einwohnerfragestunde Es wurde hier die mangelnde Bewässerung der neu gepflanzten Bäume auf der Streuobstwiese angezeigt. Dies wurde bereits erkannt und die Feuerwehr wird einmal großzügig bewässern. Hier nochmal die dringende Bitte an die Paten der Bäume öfters zu gießen. Wasser steht vor Ort zur Verfügung. Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK. Hinweis: Mehr Details zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php gez. MMG

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