28. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 28. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 15.09.2022 Turnhalle Nach der Sommerpause begrüßte Bürgermeister Schwab die anwesenden Ratsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Trotz wichtiger und aktueller Themen waren keine Einwohner anwesend, die sich aus erster Hand informieren wollten oder Fragen zu für sie wesentlichen Punkten stellen wollten.

Themenpunkte auf der Tagesordnung:

1. Aufgabenübertragung Breitbandausbau auf Verbandsgemeinde nach § 67 Abs.5 GemO Gemeinsames Förderprojekt ‚Graue Flecken‘ mit der Verbandsgemeinde Jockgrim. Der Bund und das Land Rheinland-Pfalz stellen seit Jahren zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur umfassende Fördermittel zur Verfügung. Beim bisherigen Ausbau konnten wirtschaftlich durch Kooperationen mit privatwirtschaftlichen Anbietern die Orte mit den Mitteln weiter ausgebaut werden. Schwierig, weil mit überproportionalem Aufwand verbunden, stellt sich die Situation für Bereiche außerhalb des Ortes, wie Aussiedlerhöfe oder Gewerbebetriebe dar. Teilweise haben Betroffene dies in Eigenregie bewerkstelligt. Für die übrigen Betroffenen wurde das Förderprogramm „Graue Flecken“ aufgelegt. Um nun die restlichen noch unversorgten Grundstücke anzubinden, wollen die Verbandsgemeinden Rülzheim und Jockgrim mit den Fördermitteln diese Lücken schließen. Hierzu ist jedoch die temporäre Übertragung der kommunalen Pflichten auf die Verbandsgemeinde zu übertragen, die diese dann mit den entsprechenden Fördermitteln und Personal umsetzt. Der Gemeinderat (GR) ermächtigte einstimmig den Bürgermeister hierzu, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der VG Rülzheim für dieses Projekt abzuschließen. 2. Sonderkontingent „Mehr Grün im Dorf“ Zustimmung zu den erarbeiteten Maßnahmen und zur Antragstellung. In der letzten Sitzung wurden vom Gemeinderat die Maßnahmen ausgewählt, die vorher in gemeinsamen Aktionen der Fraktionen und mit den Einwohnern vorgeschlagen wurden. Die jetzt vom Landschaftsarchitekten Garrecht final ausgearbeiteten Maßnahmen mit den damit verbundenen kalkulierten Kosten liegen jetzt zur Antragstellung der Fördermittel vor. Der Gesamtumfang der 6 Projekte beläuft sich auf 37.812,25 €, wovon 7.562,45 € der kommunale Eigenanteil beträgt. Die entsprechenden Mittel sind im Doppelhaushalt 2023/2024 einzuplanen. Der Rat stimmt der Antragstellung und Einreichung einstimmig zu. 3. Einvernehmen der Gemeinde gemäß §36 BauGB und §34 BauGB für Innerortsvorhaben Nach der positiven Stellungnahme der Verwaltung zum Bauvorhaben eines Doppelwohnhauses mit Garagen in der Hauptstraße erklärt der GR sein einstimmiges Einvernehmen. 4. Kenntnisgaben - Anna 500 Kerwe Bisher gibt es viele positive Rückmeldungen auch bezüglich der gemachten Umsätze. Um zukünftige Kerwe Veranstaltungen besser zu planen, wird es im Oktober im Bürgerhof eine Nachbesprechung mit allen Beteiligten geben. Besonders positiv ist zu bewerten, dass die Bürgerinnen und Bürger erkannt haben, dass ein solches Fest nur gestaltet werden kann, wenn viele Menschen aktiv dabei sind und helfen. - Friedhofsgestaltung Die bewilligten Fördermittel erfordern schnelle Umsetzung. Daher wird die Detailplanung zügig mit Unterstützung des entsprechenden Gemeindeausschusses begonnen.

- Rheinberghalle Hierzu ist derzeit die Kreisverwaltung in der Pflicht, die Bauanträge zu genehmigen. - Beantragter 24/7 Supermarkt auf Dorfplatz Hierzu hat das angefragte Unternehmen ‚tegut‘ eine Absage erteilt, da Kuhardt räumlich außer ihrer logistischen Reichweite liegt. - Energiesparen in der Gemeinde Kuhardt Aufgrund der vielen bereits umgesetzten vorausschauenden Einsparmaßnahmen bei Beleuchtung und Heizen hat Kuhardt sehr geringe Verbräuche und Kosten. Daher der Beschluss der Verwaltung in der Schule angemessen zu heizen, um den Kindern sinnvollen Unterricht zu ermöglichen. Ebenso wird es die sparsame Weihnachtsbeleuchtung auch in 2022 geben. - Erfolgreicher Abschluss des Umbaus neuer zusätzlicher Schulsaal - Ab dem Schuljahr 2026/2027 muss die Gemeinde eine Ganztagsbetreuung garantieren. Entsprechende Planungen und Haushaltsmittel sind vorzubereiten. - Erfreulich die Rücklaufquote des Fragebogens Dorferneuerung.

Über 200 Fragebögen konnten eingesammelt werden. Ein tolles Ergebnis. Ein Dank an die Einwohner/-innen Kuhardts vom Gemeinderat. Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und Einwohner und schloss die Sitzung. Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK.

Hinweis: Mehr Details zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php gez. MMG

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