29. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 29. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 12.10.2022 Turnhalle Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwohner waren nicht anwesend.

Themenpunkte auf der Tagesordnung:

1. Grundsatz-Beschluss zu Solarfestsetzungen in der Ortsgemeinde Kuhardt Beitrag zum Klimaschutzkonzept von Bund und Ländern durch die Kommunen Die Grundlage des Beschlusses bildet das von der Verbandsgemeinde erstellte Papier : „Solarnutzung in der VG Rülzheim - Möglichkeiten zum Voranbringen der Energiewende“. Überwiegend geht es hierin um die Festsetzung/Pflicht der Nutzung von Solarenergie mittels der Bauleitplanung. Hierbei ist zu differenzieren nach Neubau, bestehende Gebäude und kommunale Gebäude. Für Kuhardt relevant ist hier das geplante Neubaugebiet Spitzäcker. Ebenso wichtig ist ein positiver Beitrag der Bürger, indem die Nutzung und deren Mehrwert von Photovoltaikanlagen auf Informationsveranstaltungen nähergebracht werden. Andere Energienutzungsmöglichkeiten wie Wind oder Wärme sind hierin nicht enthalten. Darüber hinaus ist bei kommunalen Gebäuden und Flächen zu prüfen, inwieweit hier Photovoltaik zur Energieautarkie eingesetzt werden kann. Alle Ratsmitglieder schließen sich diesem Grundsatz-Beschluss an. In der Diskussion kam klar hervor, dass hier für die Ziele der Energiewende und der Versorgungssicherheit die persönlichen Freiheiten beim Neubau und der Sanierung von Altbau-Substanz eingeschränkt werden müssen.

2. Energie-Einsparungs-Maßnahmen in der Gemeinde Kuhardt Grundlage Kurzfrist-Energie-Versorgungs-Sicherungsmaßnahmen-Verordnung (EnSikuMaV) Bürgermeister Schwab berichtet, dass die Energieeffizienz in der Gemeinde Kuhardt die höchste in der VG Rülzheim ist und damit derzeit die niedrigsten Kosten verursacht in der Verbandsgemeinde. Dies wurde, unter anderem, durch die vorausschauende Umstellung der Beleuchtungen auf LED erreicht, die abgeschlossen ist. In öffentlichen Gebäuden werden die Temperaturen in Anlehnung an diese Verordnung angepasst mit Ausnahmen der Kindertagesstätten. Hier wird sichergestellt, dass die Temperatur 22 Grad nicht übersteigt. In der bereits vorangegangenen Diskussion wurde bereits festgelegt, dass die Kinder nicht weiterhin die Leidtragenden sein dürfen. Eine Weihnachtsbeleuchtung wird es auch in diesem Jahr wieder geben, da einerseits die Gemeinde bereits eine sehr sparsame LED-Beleuchtung angeschafft hat und der Rat anderseits der Meinung ist, dass gerade jetzt „in dieser dunklen Zeit, ein Licht gesetzt werden muss“. Und was wäre als Zeichen für Hoffnung nicht geeigneter als das Weihnachtslicht. Damit nimmt der GR die Verordnung zustimmend zur Kenntnis.

3. Kenntnisgaben - Spatenstich für das Förderprojekt ‚Schulhofträume‘ mit der neuen Auszubildenden der Gemeinde. Bitte auch hierzu der Beitrag im Wochenblatt zu beachten. - Glasfaserausbau Es erfolgt eine Ortsbegehung mit der Bauabteilung zur Bestandsaufnahme der bisherigen Arbeiten und ihrer Ausführung, damit unsachgemäße Ausführungen, Schäden usw. aufgenommen und bei der ausführenden Firma eine Behebung eingefordert werden kann. Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und schloss die Sitzung.

Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK. Hinweis : Mehr Details zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter : https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php gez. MMG

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