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32. Gemeinderatssitzung


21. öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 26.01.2023 im Ratssaal


Themenpunkte auf der Tagesordnung:

1. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO)

Verkehrsregelung im ehemaligen Baugebiet „Kirchgasse I“


Die Veränderung der Vorfahrtsregelung in 2016 und die daraus erfolgte Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich (Auwaldring und Kunkelring), sowie die eingezeichneten Parkboxen führen nach heutiger Rechtslage zu missverständlichen Verkehrs-Situationen. Gemäß § 42 StVO, hier Verkehrszeichen 325 (Verkehrsberuhigter Bereich) besagt, dass verkehrsberuhigte Bereiche durch ihre besondere Gestaltung den Eindruck vermitteln müssen, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Bedeutung hat. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich sein. Diese Anforderung erfüllen hier nur der Nachtigallen-, Fasanen- und Amselweg. Korrekt und vollständig wurde dies auch im Sonnenweg, ehemaliges Baugebiet Kirchgasse II umgesetzt.

Dem GR lagen zur Diskussion drei Vorschläge der Straßenverkehrsbehörde vor:

a) Belassen der Situation und damit weiterhin unklare Rechtssituation

b) StVO-konforme Variante mit Rückbau auf Situation vor 2016, sowie Ergänzung Wartelinien an Einmündungen

c) Komplette bauliche Umgestaltung des Auwald- und Kunkelringes in Pflasterbauweise und damit rechts konforme Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich.

In der Folge wurden intensiv Diskussionen und Vorschläge aller Fraktionen mit dem Vertreter der Verkehrsbehörde erörtert. Die Alternative A wurde einstimmig verworfen und Alternative C ist derzeit nur schwer/kaum finanzierbar.

Einstimmig wurde beschlossen, eine vom GR neue vorgeschlagene Variante seitens der Verkehrsbehörde prüfen zu lassen, die auch Parkflächenmarkierungen erlaubt bei vertretbaren Kosten.


2. Umgestaltung des Friedhofgeländes in Kuhardt

Beratung und Auswahl Mobiliar wie Bänke, Urnenstelen, Wasserzapfstelle


Die Nachfrage nach alternativen Bestattungsformen in der Gemeinde nimmt zu. Hierzu liegt dem Gemeinderat ein Gestaltungskonzept für den östlichen Teil des Friedhofes vor. Dies wurde im Mai 2022 vom GR beim Landschaftsarchitekten Garrecht beauftragt. Dabei wurden beispielhaft Vorschläge des anzufordernden Mobiliars vorgelegt zur Entscheidung und Beauftragung. Um sich ein besseres Bild machen zu können, ergänzten die Aktiven Bürger die Diskussion durch Beispielbilder von Anlagen in der Umgebung. Dies unterstütze die Entscheidungsfindung. So konnten alle erforderlichen Elemente einstimmig beschlossen werden. Ebenso ist die Finanzierung durch den Doppelhaushalt 2021/2022 gegeben. Hier stehen Mittel in Höhe von 236.000 € zur Verfügung.


3. Bekanntgabe Eilentscheidung nach § 48 GemO

Auftragsvergabe für die Erneuerung der Kesselanlage in der Rheinberghalle 23.11.2022


Der Ausfall der Heizungsanlage und die fehlende Möglichkeit der Reparatur erforderten eine dringende Entscheidung gemäß § 34, um Nachteile der Gemeinde aufgrund Aufschub zu vermeiden.

Somit beauftragte der Bürgermeister im Benehmen mit den Beigeordneten den umgehenden Einbau einer neuen Kesselanlage durch die Fa. Latzko. Die Kosten in Höhe von 18.673 € sind durch den Ergebnishaushalt 2022 gedeckt. Aus heutiger Sicht kann die Heizungsanlage bei einer möglichen Sanierung weiterverwendet werden.


4. Kenntnisgaben

- Glasfaser: Aufgrund erheblicher zeitlicher Verzögerungen wurde der Fa. Deutsche Glasfaser ein Ultimatum gesetzt, zur Kommunikation an die betroffenen Bürger und Offenlegung für die weiteren Maßnahmen mit Terminzeitleiste, zur baldigen Realisierung. Ziel ist die Inbetriebnahme bis zum 2. Quartal 2023

- Flüchtlinge: In der Verbandsgemeinde sind 38 Personen aufzunehmen. Daher die Bitte zur Meldung entsprechend nutzbarem Wohnraums in der Ortsgemeinde Kuhardt

- Arztbesuch: Da die Praxis von Fr. Dr. Neuschl nur noch bis 11/2023 besetzt sein wird und bisher keine Nachfolge in Sicht ist, wird versucht über eine Ausschreibung, mit attraktiven Rahmenbedingungen, um entsprechende Angebote zu erhalten.

Fakt ist heute schon eine Unterversorgung im Verhältnis zur Einwohnerzahl!

- Mandatsniederlegung: Fr. Lorena Pahle gibt die Mandatsniederlegung aus persönlichen Gründen bekannt und dankt für die Zusammenarbeit.


5. Fünfte Jahreszeit

Das diesjährige Gäsemälger-Paar Julia I. und Michael I. (Aktive Bürger) besuchten die GR-Sitzung und versorgten den GR mit der allseits bekannten „Gäsemilch“ aus dem Hause Styner Maria.



Hinweis: Mehr Details zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

Beispielfotos zu Punkt 2:


















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