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33. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 33. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 28.02.2023 Ratssaal Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder im Gemeindehaus und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Auch heute konnten wieder mehrere Einwohner begrüßt werden.

Themenpunkte auf der Tagesordnung:

1. Verpflichtung neues Ratsmitglied Nachdem Frau Lorena Pahle ihr Mandat in der letzten Gemeinderatssitzung niedergelegt hat, wurde als neues Ratsmitglied der Aktiven Bürger Kuhardt, Frau Stefanie Völckel verpflichtet.

2. Umbesetzung der Ausschüsse der Gemeinde Kuhardt Als Folge der Neubesetzung im Gemeinderat wurden die Ausschüsse entsprechend neu besetzt. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag der Aktiven Bürger einstimmig zu.

3. Forstangelegenheiten Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 2022 aufgelegte Förderprogramm bis 2026 umfasst 900 Mio. € Volumen. Ziel ist es, die Wälder als CO2-Speicher zu nutzen und heimische, aber klimaresistentere Arten anzupflanzen. Hierzu informierten und beraten Revierförster Vogelgesang und sein Mitarbeiter Herr Köstler. Die Gemeinde hat mit 37 ha Wald nur eine relativ geringe Fläche zur Verfügung. Wesentlicher Punkt war, ob die Gemeinde auch das 12. Förderkriterium mit einer ent- sprechenden stillzulegenden Fläche von 1-2 ha einbringen will - auf freiwilliger Basis. Die ersten 11 Kriterien erfüllt die Gemeinde bereits seit Jahren. Mit Nutzung des weiteren Kriteriums verbunden wäre eine höhere Förderung von 15 € pro Jahr und Hektar für 20 Jahre. Herr Köstler wies hierzu aber auf die Risiken hin, die dann zur Rückzahlung führen könnten. Da auf der Fläche keinerlei Eingriffe getätigt werden dürfen, ist beispielsweise das Entfernen von invasiven Arten nicht erlaubt. Dies wiederum könnte zur Schädigung des restlichen Waldbestandes führen. Auch können die zahlreichen geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Reserveraum Hochwasser, angelegte Flächen reduzieren, womit ebenfalls die Förderung erstattet werden müsste. Aufgrund der zahlreichen teilweise unüberschaubaren Risiken entscheidet sich der GR einstimmig zur Beantragung der Förderung nach Kriterien 1-11 über 10 Jahre mit 85 € pro Jahr und Hektar.


4. Reserveraum für Extremhochwasser in den Hördter Rheinauen Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren - Stellungnahme der Ortsgemeinde Kuhardt Die Gemeinde Kuhardt unterstützt dieses Projekt grundsätzlich. In Abstimmung mit den Partnergemeinden und der Verbandsgemeinde Rülzheim wurden hierzu 11 Punkte erarbeitet, die erfüllt sein müssen. Insbesondere das Thema Bauzufahrt genießt hierzu eine besondere Priorität. Über die Straßenführung wurde hierzu bereits in 2021 Einigkeit mit den betroffenen Gemeinden erzielt. Ziel ist es, dass diese Straße dauerhaft besteht. Die Ausführung beginnt 2026 und erstreckt sich über einen Zeitraum von über 10 Jahren. Der dann auf 9,5 km optimierte Rheindeich reicht von Leimersheim bis zur Gemarkung Germersheim. Aktuell ist das Schöpfwerk in Leimersheim in Bau. Der Rat billigt die Maßnahmen einstimmig im Rahmen der gefundenen Kompromisse am Ende eines umfassenden Abwägungsprozesses aller Betroffenen.

5. Auftragsvergabe zur Erweiterung der Kindertagesstätte Kuhardt Leistungen der Objektplanung i.S. §§ 33ff HOAI Die Kindertagesstätte der Gemeinde Kuhardt ist ausgelegt für 4 Gruppen zur Betreuung von 100 Kindern. Im Juni 2020 wurde bei einer Begehung mit dem Landes- und Kreisjugendamt geprüft, inwieweit die Anforderungen des neuen Kita-Zukunftsgesetzes erfüllt werden. Hierzu wurde eine Defizitliste erstellt, die einen zusätzlichen Raumbedarf von bis zu 250 m² ergibt. Die aktuelle Baukostenschätzung für die Erweiterung liegt bei 1,142 Mio.€. Zunächst sind hierzu Planungsleistungen erforderlich, die gemäß § 33 ff HOAI ausgeschrieben werden müssen. Nach Ablauf der Frist lagen 2 Angebote vor, deren Anbieter die Eignungskriterien erfüllten. Das niedrigste Angebot mit Brutto 101.136 € der PIA Architekten Karlsruhe soll laut einstimmigem Beschluss des Gemeinderates den Zuschlag erhalten. Ebenso wurde der Bürgermeister ermächtigt, den Zuschlag und Auftrag zu erteilen.

6. Kenntnisgaben

  • - Bebauungsplan „Altort – St. Anna-Straße“: Mitte Februar fand das Auftaktgespräch mit dem Planungsbüro PISKE statt, über die weitere Vorgehensweise zum Pilot Bebauungsplan für den Altort. Wesentlicher Inhalt ist die Beteiligung der betroffenen Bewohner-/innen. In drei Monaten soll ein erster Entwurf vorgelegt werden, zur Diskussion mit dem Bau-Ausschuss und der Verwaltung

  • - Bürgerinfo : Am 21.03.2023 um 18.00 Uhr erfolgt in der Schulturnhalle eine Information zu Hochwasserschutz und Starkregen

  • - Waldbepflanzung: Im März soll eine Waldpflanz Aktion unter Beteiligung der Bürger-/innen stattfinden

  • - Stand Kirchgasse: Nach derzeitigem Stand wird laut LBG auch der Bürgersteig auf der linken Seite Richtung Hochufer erneuert. Im April erfolgt dann innerhalb 3 Wochen die Erneuerung der Straßendecke

7. Einwohnerfragestunde

  • - Glasfaser: Die Probleme sind bekannt. Die Gemeinde ist vertraglich abgesichert. Jedoch ist derzeit ein Termin zum Abschluss und Einsatz des Netzes in Kuhardt nicht absehbar. Ziel bleibt 2. Quartal 2023

  • - Wirkung Hochwasser auf die Angelgewässer: Für korrekte und aktuelle Angaben ist hierzu die SGD Süd anzusprechen. Ansprechpartner wurde mitgeteilt. (www.sgdsued.rlp.de)

Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und den anwesenden Einwohnern und schließt die Sitzung.

Hinweis: Mehr Details zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php


gez. MMG

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