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34. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 34. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 23.03.2023 Ratssaal


Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder im Gemeindehaus und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwohner konnten nicht begrüßt werden.


1. Schöffenwahl 2023


In diesem Jahr wirkt die Gemeinde Kuhardt wieder mit bei der Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl für das Amtsgericht Landau. Dieses Amt ist für fünf Jahre zu besetzten und jeder deutsche Staatsbürger, der in Kuhardt wohnt und die Eignungskriterien erfüllt, kann dafür vorgeschlagen werden. Im April wird dann der Gemeinderat die erstellte Vorschlagsliste beschließen.


2. Beitritt der Gemeinde zum kommunalen Klimapakt (KKP)


Im Rahmen des kommunalen Investitionsprogramms für Klimaschutz und Investition, vorgestellt durch die Landesregierung am 29.11.2022, werden den Kommunen in den nächsten 3 Jahren 250 Mio.€ für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Dieses Programm besteht aus zwei Teilen:

a) Einwohner bezogene Pauschalförderung für Verbandsgemeinden

Der VG Rülzheim stehen damit 449.000 € zur Verfügung – Kuhardt erhält daraus ca. 45.000 €.

b) Beratungsunterstützung bei der Umsetzung von Maßnahmen und Anpassungsvorhaben

Hierzu hat der Gemeinderat schon vorausschauend Maßnahmen eingeleitet und in der Umsetzung,

wie Straßen-LED-Beleuchtung, LED Beleuchtung in den Schulen und Kindergärten. Ebenso werden im Rahmen der Dorferneuerung die einzuleitenden Maßnahmen grundlegend unter der Prämisse Klimaschutz entwickelt und umgesetzt, wie Energieeffizienz, Hochwasserschutzkonzepte, Starkregenschutz - hierzu fand bereits eine Bürgerinfo am 21.03.2023 in der Schulturnhalle statt.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Beitritt zum kommunalen Klimapakt und die Verpflichtung, die Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung der Klimawandelfolgen zu verstärken.


3. Einwohner bezogenes Pauschalprogramm einer kommunalen Wärmeplanung

Novellierung der kommunalen Richtlinie zum 01.11.2022 als Baustein zum Klimapaket


Ziel der kommunalen Wärmeplanung ist es, die Weichenstellung für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung der Bevölkerung vorzunehmen. Die Erstellung des Wärmeplanes erfolgt für alle öffentlichen und kommunalen Gebäude und Liegenschaften bis zum 31.12.2023.

Die Verbandsgemeinde Rülzheim erhält eine Förderung von 90 %. Der Verbandsgemeinde liegen als Ergebnis der Ausschreibung 3 Angebote über 106.244€ (Durchschnitt) vor. 10 % hiervon sind durch die Gemeinden zu tragen. Auf die Gemeinde Kuhardt entfallen damit 1.325 €, die im Haushalt einzuplanen sind. Der GRK beschließt einstimmig die Durchführung einer kommunalen Wärmeplanung und überträgt die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde für die Laufzeit des Projektes.


4. Kenntnisgaben


- Kuhardt stellt sich vor: Am 23.04.2023 sind alle Einwohner herzlich eingeladen in die Schulturnhalle von 14 bis 18 Uhr.

- Bürgerinfo : Aufgrund der bisherigen Erfahrungen im neuen Klassensaal der Grundschule, werden alle Räume auf LED-Beleuchtung umgestellt und soweit möglich auch die Schulturnhalle.

- SWR-Serie „Hierzulande“: Der SWR wird Kuhardt eine Folge widmen. Die St. Anna-Straße wurde als Beispiel ausgewählt. Drehtag ist der 29.04.2023. Die Ausstrahlung erfolgt am 17.05.2023.


Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und schließt die Sitzung.

gez. MMG


30.04.2023 - SAVE THE DATE - weitere Infos folgen zeitnah.

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