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37. Gemeinderatssitzung

Kurzprotokoll 37. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 22.06.2023 Ratssaal


Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder im Gemeindehaus und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwohner konnten einmal mehr nicht begrüßt werden.


1. Haushaltssatzung mit Haushalt- und Stellenplan der Gemeinde Kuhardt 2023/2024


Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am 31.05.20223 der von der Gemeinde und der Verbandsgemeinde vorgelegte Haushaltsentwurf beraten und es wurde empfehlen, die Vorlage zu übernehmen.


Wichtige Punkte sind hierbei der Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Hier ist anzumerken, dass die Gemeinde aufgrund des Beschlusses der Landesregierung Rheinland-Pfalz, die Hebesätze auf mindestens das sogenannte Nivellierungsniveau (Durchschnittswerte in der BRD) zu heben, folgen muss, um keine Nachteile bei Finanzplanungen und Fördermitteln in Kauf zu nehmen. Dies bedeutet:

- Grundsteuer A (landwirtschaftliche Nutzfläche) auf 345%

- Grundsteuer B (bebaute Grundstücke) auf 465%

- Gewerbesteuer auf 380%

Der Finanzhaushalt wurde bereits mit diesen Werten geplant und ergibt folgende Beträge:

Aus diesen Werten ist bereits ersichtlich, dass die Handlungsspielräume der Ortsgemeinde sehr begrenzt sind. Es ist daher zu erwarten, dass bei der zunehmenden Forderung der Kommunalaufsicht einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, die Situation für die Ortsgemeinde sich darauf beschränkt, nur noch die notwendigsten Maßnahmen umzusetzen. Die wichtigsten Investitionen der Gemeinde im Doppelhaushalt 2023/2024 sind die KiTa Mehrzweckräume auf Grundlage der neuen KiTagesetze der Bundesregierung und die Erschließung Baugebiet Spitzäcker.

Der Haushalts- und Stellenplan wurde einstimmig angenommen.


2. Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Sachverhalt – Weiteres Vorgehen


Im März/April 2023 wurde im Verbandsgemeinderat und den Ortsgemeinden über die Auflegung und Mittelverteilung des KIPKI informiert. Inzwischen wurde der zugehörige Gesetzesentwurf und der Verfahrensablauf bekannt gegeben. Aufgrund der Fristen, Juli 2023 bis Januar 2024, für die Beteiligung zum Fördermittelerhalt wurde eine Vorauswahl getroffen, die nun als Vorschlag vorliegt.

Aus der Gesamtsumme von ca. 450.000 € für die VG Rülzheim entfallen auf Gemeinde Kuhardt nahezu 45.000 €. Sollte die Gemeinde ihr Budget nicht bis Ende November 2023 durch konkret beschlossene Maßnahmen ausschöpfen, gehen die Mittel zurück an die Verbandsgemeinde.

Folgende Maßnahmen wurden einstimmig beschlossen, auf Durchführbarkeit und Klimaschutzwirkung zu prüfen:

1. Anschaffung E-Fahrzeug für Bauhof plus Ladestation an der Schule mit Doppelfunktion

2. Teilweiser Austausch der Fenster am Gemeindehaus

3. Installation von Solaranlage und Fotovoltaik an KiTa und Grundschule,

4. Verschattungseinrichtungen an KiTa als Klimawandelanpassungsmaßnahme.

3. Auftragsvergabe: Malerarbeiten altes Pfarrhaus


Das Alte Pfarrhaus wurde von der Gemeinde angemietet, um der Forderung nach Raum für die Unterbringung von Hilfesuchenden durch den Kreis nachzukommen. Hierzu sind jedoch umfangreiche Malerarbeiten notwendig.

Es liegen 3 Angebote und 1 Absage vor. Der günstigste Anbieter mit 8.717 € Fa. Schucker erhält den Zuschlag. Er ist der Verwaltung als zuverlässig und kompetent bekannt und wird daher empfohlen.

Entsprechende Mittel sind im Haushalt vorgesehen, daher stimmt der GR einstimmig zu.


4. Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB und § 35 BauGB Innerorts

Nachträgliche Genehmigung und Bauvoranfrage


Es liegt eine nachträgliche Baugenehmigung eines Hobbyraumes mit Bauvoranfrage für eine Aufstockung des Raumes vor. Da es bereits Wohngebäude mit vergleichbaren Bautiefen gibt und sich das Vorhaben in die Umgebungsbebauung einfügt, erteilt der GR einstimmig sein Einvernehmen zu beiden Punkten.


5. Kenntnisgaben


- Die Firma Kardex führt wieder den KARMA Day durch. Hierzu erhält die Gemeinde Kuhardt die Umsetzung aller fünf gewünschten Projekte. Die Realisierung findet am 28.06.2023 statt. Beginn ist ab 08.30 Uhr. Unterstützung seitens erfahrender Einwohner ist herzlich willkommen.

- Am 29.06.2023 wird der Mitarbeiter Thomas Wingerter in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Diese findet im Gemeindehof statt.

- Herzliche Einladung der Bevölkerung zum Fischerfest am 1./2. Juli durch den Gemeinderat

- Am 30.06.2023 ab 17.00Uhr findet der Sommer Schoppe in der Gärtnerei Heid statt


Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und schließt die Sitzung.

gez. MMG

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