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38. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 38. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 18.07.2023 Ratssaal


Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder im Gemeindehaus und stellte die Beschlussfähigkeit fest. Einwohner konnten einmal mehr nicht begrüßt werden.

1. Dorferneuerung Kuhardt

Zustimmung zur Planung der Ortseingänge verbunden mit der Antragstellung Fördermittel


Zur Abstimmung standen zwei Varianten zur Gestaltung der Dorfeingänge mit deren Kostenkalkulation.

Zu Beginn der Diskussion wurden vom Vertreter der Verwaltung Rülzheim und dem Bürgermeister eine angeforderte Stellungnahme des LBM zur Kenntnis gegeben, die das ganze Vorhaben aufgrund des Sachstandes stoppte.

Das beauftragte Planungsbüro hatte exzellente Arbeit geleistet und in der Planung die aktuellen Ortsdurchfahrten (OD) korrekt dargestellt und aufgefordert vom LBM eine Stellungnahme anzufordern, um die Maßnahmen auf rechtlich und verkehrstechnisch korrekter Basis umzusetzen.

Der LBM lehnte aus seiner Sicht korrekterweise die Maßnahmen ab, da sowohl das Lichtraumprofil als auch die offizielle OD-Grenze nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Der tatsächliche Ortseingang von Rülzheim kommend stimmt mit der offiziellen OD überein. Alle anderen aktuellen Ortseingänge stimmen nicht mit der offiziellen OD überein. Hier liegt die OD zum Teil nahezu mitten im Ort. Hier ist nun das weitere Vorgehen und zwischen der Verwaltung Rülzheim und dem LBM zu klären. Die Vorgehensweise wurde im Rat einstimmig beschlossen, da sie so unnötige Ausgaben für weitere Planungen verhindert.


2. Personalmehrbedarf in der Kindertagesstätte ‚Schatzkiste‘ Kuhardt


In der aktuellen Situation ist es aus Sicht der Verwaltung Rülzheim und dem Bürgermeister erforderlich, die Stellen auf 13,288 Stellen aufzustocken, um einerseits die notwendige Flexibilität zu erhalten und andererseits längerfristige Ausfälle abzufangen. Die damit verbundene Überschreitung um 0,381 Stellen soll jedoch nur bis 31.08.2024 gelten, da die Gemeinde im Falle der tatsächlichen Überschreitung durch die Besetzung einer Stelle selbst tragen müsste. Der GR folgt einstimmig dieser Vorgehensweise, um den Betrieb der Kindertagesstätte mit ausreichend Personal sicherzustellen.

3. Einvernehmen der Gemeinde gem. § 36 BauGB und § 35 BauGB Innerorts Umnutzung des Getränkemarktes


Die bisherige Lagerhalle und der Getränkemarkt soll in eine Lagerhalle für Teile mit Büro und eine Mittelgarage für KFZ-Stellplätze genutzt werden. Da die Kubatur der Gebäude unverändert bleibt und die Gebäude weiterhin wirtschaftlich in einem ausgewiesenen Gewerbegebiet genutzt werden, ist dies aus Sicht der Verwaltung zulässig bei Einhaltung der Anforderung an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse. Der Rat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.


4. Kenntnisgaben

- Am Gemeindehaus wird ein Defibrillator installiert. Dieser wird in geschützter Umgebung und videoüberwacht öffentlich zugänglich, für Notfälle installiert.

- Für den Naturlehrpfad werden entsprechende informative Tafeln aufgestellt.


Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und schließt die Sitzung.

gez. MMG

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