4. Gemeinderatssitzung



Der Ortsgemeinderat Kuhardt hat sich am Montag, 25.11. um 20 Uhr zu seiner 4. Sitzung im großen Sitzungssaal des Gemeindehauses getroffen. Es hat uns sehr gefreut, dass einige Bürger den öffentlichen Teil mit großem Interesse verfolgt haben und bei der Einwohnerfragestunde einige Anliegen angesprochen wurden. Hier unsere Zusammenfassung der wichtigsten Tagesordnungspunkte.

1. Forstwirtschaftsplan 2020 Das Forstamt Pfälzer Rheinauen hat lt. Wirtschaftsplan 2020 eine Holzproduktion von 420 Festmeter und einen Verkauf von 260 Festmeter vorgesehen. Dadurch ergibt sich voraussichtlich ein Fehlbetrag von 5.280 Euro. Dem Wirtschaftsplan hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Hr. Vogelgesang vom Forstamt Pfälzer Rheinauen war bei diesem Tagesordnungspunkt anwesend und hat sehr detailliert und äußerst informativ u.a. auch über den Zustand des Gemeindewaldes berichtet. Dieser sei wesentlich besser als von einzelnen Gemeinderatsmitgliedern befürchtet. Dennoch ist klar, dass durch den Klimawandel heimische Baumarten wie z.B. die Esche, die ca. 1/4 der Fläche ausmacht, eine prognostizierte Überlebenschance von 5-10% hat. Daher wird bei der Aufforstung auf Baumarten zurückgegriffen, die mit dem veränderten Klima besser zurecht kommen. Damit sich die Gemeinderäte hiervon einen persönlichen Eindruck verschaffen können, hat Hr. Vogelgesang für das Frühjahr wieder eine Waldbegehung angeboten, wie schon die letzten Jahre. Hierzu sind natürlich auch interessierte Bürger willkommen. Die Einladung erfolgt über den Heimatbrief !

2. Verbesserung der Parksituation am Kindergarten „Schatzkiste“ - Aufhebung Ratsbeschluss Am 12.April 2018 wurde auf Antrag der Aktiven Bürger im Gemeinderat einstimmig beschlossen, PKW-Stellplätze auf der Freifläche vor dem Kindergarten in der Lilienstraße zu errichten. Zu Stoßzeiten ist durch parkende Autos dort eine sehr angespannte Situation zu beobachten, zeitweise ist die Verkehrssicherheit eingeschränkt. Denn mittlerweile haben wir in Kuhardt 100 Kindergartenplätze zur Verfügung, die in Vergangenheit mit 98 Kindern schon nahezu ausgelastet waren. Auch die Zahl der Erzieherinnen ist auf 19 angestiegen. Aus diesen Gründen und nach Rücksprache mit den Kindergartenbeschäftigten, hat der Gemeinderat nun einstimmig einer Prioritätenverschiebung zugestimmt. Will heißen: es besteht vorrangig Platzbedarf innerhalb der Kita, sodass eine mögliche Erweiterung geprüft wird und die in 2018 beschlossene Errichtung der Parkplätze am vorgesehenen Standort die Planung einschränken könnte. Aus diesem Grund hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, den Ratsbeschluss vom 12.April 2018 aufzuheben.

3. Rheinberghalle Kuhardt - Lagercontainer im Außenbereich Zur Schaffung von Lagerkapazitäten für den Bauhof und Vereinen sowie Auslagerung von Material aus der Rheinberghalle sollen Lagercontainer angeschafft werden. Dafür muss auch der Untergrund am vorgesehen Standort zwischen Feuerwehrhaus und Rheinberghalle entsprechend aufbereitet werden, die Gesamtkosten belaufen sich auf ca.15.000.- Euro, inkl. 4 Container mit je 20 Fuß. Der Gemeinderat hat dies einstimmig beschlossen.

4. Dorferneuerung Kuhardt - Auftragsvergabe Dorfmoderation/Bürgerbeteiligung 2020 Kuhardt war bereits in Vergangenheit als Schwerpunktgemeinde in der „Dorferneuerung“ beteiligt. Eine erneute Aufnahme in dieses Programm ist ab dem Jahr 2021 möglich, ein entsprechender Antrag muss bis August 2020 durch die Ortsgemeinde gestellt werden. Eine umfassende Bürgerbeteiligung und -einbindung sind hierbei wichtige Säulen. Unterstützung wollen wir vom Büro „KOBRA“ aus Landau einholen, die uns im Vorfeld mögliche Arbeitsschritte ausgearbeitet haben:

1. Durchführung einer Zukunftswerkstatt im Januar/Februar 2020 2. Ein Aktionstag im Mai/Juni 2020, der aus den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt resultiert 3. Ein zweiter Aktionstag im September/Oktober 2020, resultierend aus den Ergebnissen der Zukunftswerkstatt 4. Unterstützung der Ortsgemeinde bei der Antragstellung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung (Juni/Juli 2020)

Die Kosten hierfür belaufen sich auf 2.799,99 Euro und wurden vom Gemeinderat einstimmig genehmigt.

5. Bebauungsplan Kuhardt Spitzäcker - Vergabe der Fachgutachten Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans „Spitzäcker“ sind verschiedene Fachgutachten erforderlich:

○ Artenschutzgutachten ○ Bodengutachten ○ Höhenvermessung ○ Lärmgutachten

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufträge an den jeweils günstigsten Anbieter der vorliegenden Angebote zu erteilen. In Summe: 16.230,41 Euro brutto.

6. Wachthaus Kuhardt - Dachsanierung Schuppen und Garage Das Wachthaus aus 1835 wird aktuell als Teil des Heimatmuseums genutzt, der anschließende Schuppen dient als Lager für große Exponate. Die angrenzende Garage hat einen Dachaufbau aus Holz und Aluminiumblech. Da der VR-Bank-Platz in Zukunft entfällt und der Innenhof mit Schuppen dann umgenutzt werden, können hier dann Feste stattfinden. Der Dachaufbau des Schuppens weist derzeit starke Mängel auf, die dringend repariert werden müssen. In dem Zug bietet sich die Sanierung des Flachdachs der Garage an. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 23.500 Euro, der Gemeinderat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen.

7. Bewerbung von Kuhardt beim Projekt „Purstrom“ der Pfalzwerke Die Ortsgemeinde Kuhardt wird sich bei o.g. Förderprojekt bewerben. Durch ein Losverfahren werden energetische Projekte der teilnehmenden Kommunen ausgelost. Dadurch können wir eine Förderung von bis zu 10.000 Euro erhalten. Kuhardt wird sich bei dem Projekt bewerben um eine Software zur digitalen Erfassung von Verbrauchsdaten der gemeindeeigenen Gebäude wie Schule, Schulturnhalle, Rheinberghalle und Gemeindehaus installieren zu können. Daraus resultierend wäre ein optimierter Energieverbrauch und damit eine nachhaltige Kostenersparnis möglich. Der Gemeinderat hat der Teilnahme einstimmig zugestimmt.

8. 8.1 Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB - Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB - Gartenstraße Kuhardt In der Gartenstraße soll eine Markise inkl. Seitlicher Windschutzverglasung auf der bereits bestehenden Terrasse errichtet werden. Aus Sicht der Verwaltung für sich das geplante Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der Gemeinderat erklärt dem geplanten Bauvorhaben einstimmig ihr Einvernehmen.

8.2. Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB - Antrag auf Befreiung gemäß § 31 (2) BauGB - Auwaldring Kuhardt Im Auwaldring 24 soll ein Einfamilienhaus mit einer Garage errichtet werden. Das Vorhaben weicht von den Festsetzungen des Bebauungsplans ab. So soll ein Zwerchhaus mit einer Überschreitung der im Bebauungsplan vorgesehen Höchstgrenze von Wandhöhen eingeschossiger Bauten errichtet werden. Die Garage hat lt. Festsetzung der Dachneigung eine Abweichung von 5%. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung stimmt der Gemeinderat dem Vorhaben einstimmig zu, da die Abweichungen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind und zudem in Vergangenheit im Gebiet Kirchgasse solchen Anträgen auch zugestimmt wurde.

9. Einwohner-Fragestunde Einige Vorschläge und Anregungen wurden eingebracht und werden in einer kommenden Gemeinderatssitzung auf die Tagesordnung aufgenommen. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die rege Beteiligung.

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Jawoll! Das haben wir von Anfang an im Gemeinderat geschlossen als Aktive Bürger unterstützt! https://www.wochenblatt-reporter.de/ruelzheim/c-lokales/kuhardt-bekommt-finanzspritze-fuer-mehr-gruen-im-d

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