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40. Gemeinderatssitzung


Kurzprotokoll 40. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 09.10.2023 Ratssaal


Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Ratsmitglieder und erfreulich viele Einwohner im Gemeindehaus und stellte die Beschlussfähigkeit fest.


1. Dorferneuerung Kuhardt

Beschluss des Dorferneuerungskonzeptes gem. §3 Abs 1 BauGB und §4 Abs.1 BauGB

Die Zustimmung der zuständigen Stellen der Kreisverwaltung liegt nun vor, ebenso die Zustimmung der ADD. Damit konnte der Gemeinderat das Konzept einstimmig beschließen.

Hinweis: Das Thema Ortseingänge optisch zu gestalten, musste aufgrund der Abweichung tatsächlicher zu offiziellem Ortseingang entfallen.


2. Kommunales Investitionsprogramm für Klimaschutz und Innovation (KIPKI)

Sachverhalt Antragstellung

Nach näherer Prüfung der geplanten Maßnahmen kann nun der Antrag für zwei der geplanten Programme umgesetzt werden.

Der Fensteraustausch im Gemeindehaus, die Installation einer Solaranlage in der Grundschule und die Fotovoltaikanlage auf dem Gemeindehaus müssen aufgrund

wirtschaftlicher Sicht und klimaschutztechnischen Gründen entfallen. Umgesetzt werden können somit Anschaffung E-Fahrzeug für den Bauhof und die Klimawandelanpassungsmaßnahme Verschattung Räumlichkeiten Grundschule mit Anbau, Veranda und Tür. Die Kosten in Höhe von 47.000€ werden aus dem KIPKI Budget von 44.500€ generiert. Die Differenz trägt die Gemeinde. Der Gemeinderat begrüßt

und beschließt diese Maßnahmen einstimmig.


3. Umbau und Erweiterung der Kindertagesstätte (KiTa) Schatzkiste Kuhardt

Sachstand und Entscheidung zur grundsätzlichen Bauweise

Das Architekturbüro PiA Karlsruhe legte nach Abstimmung mit allen Beteiligten die ersten Alternativentwürfe für Umbau und Ausbau der KiTa vor, damit die Bedingungen des KiTa-Gesetzes umgesetzt werden können. Die beiden vorgestellten Grundrissvarianten unterscheiden sich hinsichtlich der Bauweise – einstöckig oder zweistöckig. Gleich ist in beiden Fällen, dass die Räumlichkeiten für Kinder immer im Erdgeschoss liegen.

Wesentliche Unterschiede der beiden Varianten:

- Entfall der Parkplätze vor der KiTa. Neue Fläche für die Parkplätze des Personals in Lilienstrasse muss geschaffen werden bei 1-geschossiger Bauweise

- Bei 1-geschossiger Bauweise ist Grenzbebauung erforderlich, kritisch hier auch das Trafohaus

- Ebenso kritisch, dass bei 1-geschoßiger Bauweise kein echten Ruhe- /Rückzugsräume des Personals oder für Elterngespräche vorhanden sind

- Bei 2-geschossiger Bauweise hingegen nachteilig durch mehr bebaute Flächen auch höhere Kosten entstehen

Nach Vorstellung der Alternativen wurde das anwesende Personal der KiTa von den

Fraktionsvorsitzenden der Aktiven Bürger und der CDU gebeten, hierzu ihre Meinung zu äußern, da ja sie mit den Konsequenzen der Entscheidung leben und arbeiten müssen. So konnte nach kurzer Diskussion im Gemeinderat die Entscheidung einstimmig zugunsten Alternative ‚2-geschossige Bauweise‘ getroffen werden. Damit entstehen für die 2-geschoßige Bauweise Kosten von ca. 2,4 Mio. € und um ca. 0,25 Mio. € höher als bei 1-geschoßiger Bauweise.


4. Grundschule Cohartis

Auftragserteilung zur Beratung der zukünftigen Schulentwicklung

Die Rahmenbedingungen für Grundschulen und ihre Konzepte stehen vor einem großen Wandel. Auf diesen Wandel hat auch das sogenannte Ganztagsförderungsgesetz (GaFöG) erheblichen Einfluss.

So haben ab dem Schuljahr 2026/2027 die Schüler der ersten Klasse einen Anspruch auf Betreuung von 8 Stunden pro Schultag. In den Folgejahren wird dann immer eine weitere Klassenstufe diesen Anspruch einfordern können. Daher sind entsprechende Ganztagsräume und ein Essensangebot am Mittag unbedingte Voraussetzungen für die Fortführung des Schulbetriebes. So ist in Abstimmung mit der Schulleitung frühzeitiges Handeln erforderlich.

Da die Gemeinde für die Schulgebäude verantwortlich ist, müssen eventuell notwendige bauliche Maßnahmen frühzeitig eingeleitet werden. Dies ist für den folgenden Schulbetrieb und dessen konzeptionelle Gestaltung unbedingte Voraussetzung. Für den Schulbetrieb jedoch ist die Verbandsgemeinde als Schulträger verantwortlich. Um hier rechtzeitig die Weichen zu stellen, ist eine professionelle und vorausschauende Unterstützung erforderlich.

Ein vorliegendes Angebot, Herr Tegge aus Pforzheim, in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde Rülzheim liegt dem Rat zur Beauftragung vor. Die Kosten in Höhe von Brutto 7378 € müssen außerplanmäßig bereitgestellt werden, da die Grundschulentwicklung eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist.

Der Rat stimmt der Beauftragung zur ‚Schule der Zukunft‘ einstimmig zu.


5. Entgegennahme von Zuwendungen gem. 94 Abs.4 GO

In Zusammenhang mit der Kerwe konnten wieder erfreulich viele Spenden in Höhe von ca. 9.000 € von der Gemeinde entgegengenommen werden. Ebenso konnten Spenden für einen Defibrillator im Bürgerhof und eine Spende für die KiTa Schatzkiste in Höhe von weiteren 5.900 € entgegengenommen werden. Die Prüfung durch die Kreisverwaltung ergab keine Bedenken. Auch der Rat beschloss einstimmig, die Zuwendungen ohne Bedenken anzunehmen.


6. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.


7. Kenntnisgaben

7.1 Umorganisation Forstreviere

Die Forstverwaltung organisiert die Reviere der Förster neu. Hierzu wurde bereits öffentlich berichtet. Die Bedenken der Förster und der Bürgermeister wurden mit dem Forstamt Pfälzer Rheinauen und der Regionalleitung besprochen. Es wurde zugesichert, dass die Personaldecke entsprechend durch den Einsatz von zusätzlichen Forstwirtschaftsmeister gestärkt wird.

7.2 Mandatsniederlegung im GR Kuhardt

Aus beruflichen Gründen und dem Respekt des Ehrenamtes gegenüber legt das Gemeinderat-Mitglied Rüdiger Englert sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder.


Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und Einwohnern und schließt die Sitzung.

Hinweis: Mehr Details unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

gez. MMG

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