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42. Gemeinderatssitzung



Kurzprotokoll 42. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 23.01.2024 Ratssaal


Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesenden Einwohner und Ratsmitglieder im Gemeindehaus. Ebenso stellte er die Beschlussfähigkeit fest.  

 

1. Bauleitplanung der Ortsgemeinde Kuhardt ‚St.-Anna-Strasse


Beschlussfassung zu Stellungnahmen der Öffentlichkeit und Behörden gem. §3 Abs.1 und §4 Abs.1

 

Durch die frühzeitige öffentliche Beteiligung der VG Rülzheim in der Zeit von 09.10. bis 10.11.2023 konnten die entsprechenden Einwürfe und Stellungnahmen bereits durch die Verbandsgemeindeverwaltung bewertet werden. In der ausführlichen Diskussion zwischen Gemeinderat, Verwaltung und dem Planungsbüro Piske wurde damit Transparenz und Einvernehmen geschaffen. Klarzustellen ist jedoch, dass die Planungshoheit hier bei der Gemeinde Kuhardt liegt. Die Anzahl der Wohnungen ist KEIN Einfüge Kriterium nach § 34 BauGB. Aus den Erfahrungen der Innerortsverdichtung hat der Gemeinderat ganz bewusst die Anzahl der Wohnungen auf 2 begrenzt. Auch, um unangemessene Bebauung zu verhindern.  

Ebenso ist im Rahmen von etwaigen Altlasten im betroffenen Gebiet die Gemeinde in der Verantwortung für gesunde Wohnverhältnisse Sorge zu tragen. Die entsprechend erforderlichen Anpassungen sind in den vorliegenden Plänen eingearbeitet.

Die Bewertungen wurden danach gemäß Beschlussvorschlag jeweils einzeln abgestimmt, wobei die Beschlüsse einstimmig waren.

 

Im Ergebnis konnten die Beschlussvorschläge für das weitere Vorgehen erfolgen:

1. Der Gemeinderat beschließt die Abwägung gemäß der vorliegenden Anlage

2. Die fortgeschriebenen Unterlagen werden zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §2BauGB freigegeben und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung durchzuführen.

3. Die fortgeschriebenen Unterlagen werden zur Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs.2 BauGB freigegeben und die Verwaltung beauftragt, die Beteiligung durchzuführen.

Die Vorschläge wurden einstimmig beschlossen. Hiermit ist ein weiterer wichtiger Schritt im Rahmen des Dorferneuerungskonzeptes gemeinsam erreicht.


2. Vollzug der Straßenverkehrsordnung im ehemaligen Baugebiet Kirchgasse I


Anpassungen zum verkehrsberuhigten Bereich Auwald- und Kunkelring

Am 26.01.2023 beschloss der Gemeinderat, die Straßenverkehrsbehörde zu beauftragen, Varianten zu erarbeiten, die in den beiden Ringstrassen, sowohl Verkehrssicherheit als auch Rechtssicherheit gewährleisten. Nun liegen die Vorschläge zur Bewertung und Beschlussfassung dem Rat vor. Zu beachten waren zum einen die Kosten. Sie sollten überschaubar und im Rahmen der Planung darstellbar sein. Ebenso abzuwägen waren die Risiken, die bei einer Maßnahme mit baulichen Eingriffen verbunden wären, beispielsweise Glasfaserleitungen etc. Finanzielle Deckung liegt vor.

Nach Abwägung beschloss der Rat einstimmig der Option 2 Variante 2 ‚Portalbildende Beschilderung mit Flächenmarkierung VZ 325.1‘ sein Einvernehmen gem. §45 Abs. 1b Satz 2 StVO zu erteilen.

 

3. Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB und § 34 BauGB Innerorts


Bereits ausgeführte Änderungen Wohnanlage Rülzheimer Strasse

Der Tekturplanung liegen keinerlei baurechtliche Bedenken seitens der Verwaltung vor. Ebenso liegen auf Grundlage der §34 und §36 BauGB keinerlei Bedenken des Gemeinderates vor, somit erteilt der Rat einstimmig sein Einvernehmen.


4. Unterrichtung über Verträge gem. § 33 Abs.2 GemO


Zur Transparenz der Tätigkeiten des Bürgermeisters ist der Gemeinderat auch über Verträge mit Rats- und Ausschussmitgliedern jährlich zu informieren, die er Rahmen seiner Verantwortung abschließt.

Dies wurde erledigt durch Information an die Fraktionsvorsitzenden. Die Liste kann bei ihnen durch die Ratsmitglieder eingesehen werden.

 

5. Einwohnerfragestunde


Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

 

6. Kenntnisgaben


-       Termin : 31.01.2024 Defibrilatorschulung in der Schulturnhalle ab 18.00 Uhr

-       Öffentliche Kenntnisnahme der Einwohner von Sterbefällen, bspw. am Gemeindehaus.

Dies wird aus datenschutzrechtlichen Gründen von der Gemeinde nicht umgesetzt.

  

Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und Einwohnern und schließt die Sitzung.


gez. MMG                             

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