44. Gemeinderatssitzung

Kurzprotokoll 44. Öffentliche GR-Sitzung Kuhardt 12.03.2024 Ratssaal

Bürgermeister Schwab begrüßte die anwesende Einwohnerin und Ratsmitglieder im Gemeindehaus. Ebenso stellte er die Beschlussfähigkeit fest.

1. Bericht des Seniorenbeauftragten Josi Pitz über die Seniorenarbeit

Der Seniorenbeauftragte berichtete über seine Aktivitäten und die Beteiligung der Senioren bei den verschiedenen Angebotsformaten seiner bisherigen Schaffensperiode.

Allen voran ist hier der regelmäßige Stammtisch zu nennen, der von einer erwarteten Beteiligung bis zu 25 Personen zu Beginn ausging, heute jedoch bis zu 80 Personen betragen kann. Dies ist natürlich für Josi und das Helferteam eine stete Herausforderung.

In seiner Schaffensperiode war er sehr kreativ und mit Herzblut dabei. So initiierte er in der besonders herausfordernden Zeit der Corona-Maßnahmen das Plauder-Telefon, das sehr gut angenommen wurde und heute sich auf ein Niveau von 2 bis 3 Gesprächen pro Woche normalisiert hat. Ebenso gestaltete er die Notfalldose, die nicht nur für Senioren im Notfall Leben retten kann.

Die von ihm aufwendig erstellte Versorgungsmappe hat nun sogar die Kreisverwaltung übernommen.

Für seine Helfer richtet er jährlich das sogenannte Helferfest aus.

Seit 2023 gibt es nun den Tanznachmittag Ende April im Musikerheim als neues Angebot. Für die Zukunft hat er noch einige Ideen, so zum Beispiel einen Spielenachmittag.

Josi Pitz stellte dem Rat zur Vertiefung der Aktivitäten entsprechendes Material zur Verfügung. Zum Abschluss seines Berichtes dankten ihm und seinem Helferteam die Räte Jochen Hoffmann, Martin Gaschler und Ziya Yüksel. Bürgermeister Christian Schwab unterstrich die Bedeutung dieser Tätigkeit auf kommunaler Ebene insbesondere unter dem Aspekt einer älter werdenden Gesellschaft.

2. Dorferneuerung Kuhardt

Antragsstellung zur Förderung der Bauberatung privater Bauherren im Rahmen der Dorferneuerung

Für die Gemeinde Kuhardt besteht die Möglichkeit Planungs- und Beratungsleistungen für private und

öffentliche Bauvorhaben gefördert zu bekommen. Im Rahmen der Dorferneuerung sind hier Innerortsverdichtung und -modernisierung im Fokus. Über die Verwaltung nutzte die Gemeinde Kuhardt diese Chance und erhielt auf die Ausschreibung zwei Angebote, wobei die gesamten Beratungsleistungen auf 8.000 € begrenzt sind. Auf Empfehlung der Verwaltung beschließt der Rat einstimmig die Annahme des günstigsten Angebotes, unter der Voraussetzung der Bewilligung von Fördermitteln. Es wurde vom Ingenieurbüro Gundermann, Neupotz abgegeben mit einem Stundensatz von 101,15 € brutto.

3. Teilnahme am Programm „Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in

Rheinland-Pfalz“ PEK-RP)

Seit 25.01.2023 besteht die Möglichkeit der Entschuldung von Kommunen durch oben genanntes Programm. Die Größenordnung beträgt ca. 3 Mrd €. Bisher konnte die Gemeinde Kuhardt aufgrund der Eingangsvoraussetzungen sich hier nicht einbringen. Aufgrund der erlassenen Landesverordnung zum Landesgesetz PEK-RP konnte für die Gemeinde ein Antrag gestellt werden. Nun hat das Ministerium in einer weiteren Modellrechnung die Begründung und die Eingangsvoraussetzungen anerkannt. Hiermit

eröffnet sich der Gemeinde Kuhardt die Möglichkeit, ihren Haushalt um 2,067 Mio.€ zu entschulden. Die Konsequenzen für die Teilnahme, der Entfall aus dem kommunalen Entschuldungsfond und die Verpflichtung verbleibende Liquiditätskredite innerhalb 30 Jahren abzutragen, sind aus aktueller Sicht vertretbar, ergab die Diskussion innerhalb des Rates. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, den Bürgermeister zur Unterzeichnung des Vertrages zu ermächtigen.

4. Grundschule Kuhardt – Einbau Entrauchungsfenster Fluchttreppenhaus rechts

Aufgrund der aktuellen Brandschutzauflagen muss in der Grundschule Kuhardt auch im rechten Treppenhaus ein Entrauchungsfenster eingebaut werden. Aus der Angebotsauswertung geht die Fa. Löffel aus Herxheim mit 11.345 € als günstigster Anbieter hervor. Der Verwaltung ist das Unternehmen als zuverlässig bekannt. Im Haushalt stehen hierzu entsprechende Mittel zur Verfügung. Der Rat beschließt einstimmig den Auftrag an die Fa. Löffel zu vergeben.

5. Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB und § 34 BauGB Innerorts

5.1 Erweiterung eines Einfamilienhauses um beheizten Wintergarten in der St. Anna-Straße

Die Verwaltung erhebt keine Einwände, da das Vorhaben auch dem neuen Bebauungsplan genügen wird. Der Rat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

5.2 Erhöhung des Dachgeschosses und Einbau einer Wohnung in der Lilienstraße

Ein bestehendes Einfamilienhaus mit Satteldach soll um eine Wohnung erhöht werden. Da in der Umgebung bereits die Bebauung mit weiterem Dachgeschoss vorliegen und das Vorhaben sich in die Umgebungsbebauung einfügt, liegen keine Bedenken seitens der Verwaltung vor. Der Rat erteilt einstimmig sein Einvernehmen.

6. Einwohnerfragestunde

Es lagen keine Einwohnerfragen vor.

7. Kenntnisgaben

- Terminwoche: 22 bis 28.04.2024 Teilnahme am SWR1 Heimspiel mit kleinem Abschluss Event auf dem Kerweplatz am Sonntag. Alle Bewohner/-innen sind hierzu herzlich eingeladen.

- Termin 06.04.2024: Aktionstag ‚Saubere Umwelt‘ . Beginn am 08.30 Uhr am Vereinsgebäude Angelverein. Natürlich steht für die Sammler in der laufenden Woche vor dem 26.03. wieder der Container mit Arbeitshandschuhen zur Verfügung.

Der Bürgermeister bedankte sich bei den anwesenden Mitgliedern des GR und Einwohnerin und schließt die Sitzung.

Hinweis: Mehr Details unter: https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

gez. MMG