5. Gemeinderatssitzung



Die 5. und letzte Gemeinderatssitzung im Jahr 2019 fand am 17. Dezember um 19 Uhr im Gemeindehaus statt. Wir konnten wieder einige interessierte Bürger begrüßen. Auch hier wieder unser Appell: nutzt die Möglichkeit und nehmt gerne am öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen teil, so habt Ihr die Informationen aus erster Hand und zudem die Möglichkeit unter dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" Euer Anliegen vorzubringen.

Wie gewohnt hier unser kurze Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung.

Im ersten Tagesordnungspunkt gab es von Ortsbürgermeister Schwab Erläuterungen zur Einwohnerfragestunde nach §16a GemO (Gemeindeordnung) und §21 MGeschO (Mustergeschäftsordnung für Gemeinderäte). Darin ist z.B. geregelt, wie und mit welchem Umfang die Einwohnerfragestunde abzulaufen hat.

Im Rat war man sich schnell einig, dass eine bürgernahe Ortspolitik nicht durch solche Vorgaben eingeschränkt werden darf und dass man weiterhin auf alle Anliegen der Bürger direkt eingehen möchte.


Als nächstes wurde ein Antrag der CDU-Fraktion besprochen. Diese wollte in Kuhardt ein Betreuungs- und Patenkonzept für Spielplätze und gemeindeeigenen Grünflächen vorschlagen. Allerdings war die Stellungnahme der Verwaltung ernüchternd, sodass der Antrag durch einstimmigen Beschluss zurückgestellt wurde. Wir von den Aktiven Bürgern haben wie folgt Stellung bezogen: eine Bürgerbeteiligung ist selbstverständlich in unserer Sinne, allerdings ist gerade ein Konzept der Verwaltung in Arbeit. Dieses sollte man abwarten und dann ggf. daran anknüpfen, was wiederum im Ausschuss (Beteiligung aller Fraktionen sowie der sogenannten "sonstigen Bürger") erarbeitet werden soll.


Unter Punkt 3 "Entgegennahme von Zuwendungen gem. §94 Abs. 3 Gemeindeordnung" ging es um eine Spende in Höhe von 1.000.- Euro der Sparkasse Germersheim-Kandel für die KiTa, was einstimmig beschlossen wurde. Von der VR-Bank Südpfalz gab es eine Spende in Höhe von 50.- Euro für die KiTa, hier war kein Beschluss notwendig, da die Bagatellgrenze von 100.- Euro nicht überschritten wurde.

Herzlichen Dank für die Spenden!


Unter dem Tagesordnungspunkt 4 ging es um die "Neuvergabe Werkvertrag Friedhof Kuhardt". Der bisherige Werkvertrag war nicht mehr zeitgemäß und wurde daher zu verbesserten Konditionen neu ausgeschrieben. Der Rat hat sich einstimmig für das günstigste Angebot entschieden.


"Kenntnisgaben: Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) - Ortsgemeinde Kuhardt, L 553 – Ortseinfahrt von Leimersheim kommend; Verkehrsversuch mit Leitelement; Sachstand" lautete der 5. Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat wurde informiert, dass der überraschende Abbau der Leitelemende am Ortseingang durch ein "Missverständnis" erfolgt sei. Die gute Nachricht: das Provisorium wird fortgeführt mit neueren und größeren Elementen die auch weiter in die Fahrbahn ragen. Bis Ende Januar wird geliefert und soll zeitnah installiert werden. Es ist davon auszugehen, dass sich das Provisorium positiv auf das Geschwindkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer auswirkt. Zudem werden durch den LBM (Landesbetrieb Mobilität) Geschwindigkeitsmessungen zunächst ohne Befristung angeordnet.

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