7. Gemeinderatssitzung



Am 26.02.2020 fand die 7. Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Kuhardt statt.


TOP 1: Bewerbung für den Landeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ 2020. Herr Ossig von der Verbandsgemeindeverwaltung informierte welche Vorteile Kuhardt als Gemeinde durch die Bewerbung beim Landeswettbewerb haben kann. Er unterstrich, dass insbesondere die Gemeinden, welche sich für eine Schwerpunktanerkennung in der Dorferneuerung bewerben, an dem Wettbewerb teilnehmen sollten.Ziel des Wettbewerbs ist die Verbesserung der Zukunftsperspektiven in den Dörfern. Alle Dorfbewohner sollen motiviert werden, aktiv an der Gestaltung des eigenen Dorfes und seiner Umgebung mitzuwirken.Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Teilnahme am Landeswettbewerb zu und stimmte dafür, die Anmeldung für die Teilnahme bei der Kreisverwaltung Germersheim einzureichen.


TOP 2: „Zukunftswerkstatt Plus“ Projekt-, und Zeitplanung –Bürgerversammlung und AktionstagAuch hier hatte HerrOssig das Wort. Für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde (Dorferneuerung ab dem Jahr 2021) ist von Seiten der Gemeinde ein entsprechender Antrag zu stellen. Hier muss unter anderem neben der allgemeinen Strukturierung, beschrieben werden, welche Herausforderungen und Potentiale gesehen werden. Außerdem müssen detaillierte Angaben zu den Projekten/Maßnahmen gemacht werden. Natürlich muss hierbei auch die Einschätzung der zu erwartenden Kosten vermerkt werden. Bevor ein Antrag auf Schwerpunktanerkennung bei der Kreisverwaltung Germersheim eingereicht werden kann (spätestens August 2020), muss die Zustimmung des Gemeinderates, spätestens im Juni 2020, durch einen Beschluss in einer Ratssitzung erfolgen.In dem Workshop „Zukunftswerkstatt Plus“ soll, mit den Bürgern von Kuhardt, Wünsche und Ideen der Bevölkerung gesammelt und ausgewertet werden. Die Zukunftswerkstatt soll auch als Inputgeber für die Antragstellung der Ortsgemeinde als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung dienen.

Als Termin für die „Zukunftswerkstatt Plus“ wurde Freitag, der 03. April festgelegt. Der Workshop wird ungefähr 3 Stunden in Anspruch nehmen und soll gegen 17:00 Uhr beginnen. Die Veranstaltungsstätte wird in der Schulturnhalle stattfinden. Das beauftragte Büro KOBRA wird die Moderation der Veranstaltung. Die gesammelten Erkenntnisse werden durch das Büro KOBRA aufbereitet und anschließend dem Gemeinderat in seiner Sitzung am 28.04. vorgestellt. Der 1. Aktionstag (ca. 8 Stunden), zur Umsetzung einiger Maßnahmen ist für Samstag den 16. Mai geplant. Der Gemeinderat stimmte einstimmig der kompletten Planung zu.


TOP 3: Wegenutzungsvertrag zur Errichtung und zum Betrieb der für die allgemeine Gasversorgung notwendigen Anlagen in der Gemeinde Kuhardt („Konzessionsvertrag Gas“); Vertragsentwurf der Thüga Energienetze GmbH, SchifferstadtAls weiteren Redner in unserer Sitzung wurde HerrRix von der Thüga begrüßt. Nach einer kurzen Vorstellung ist er auf das Gasversorgungsnetz in Kuhardt eingegangen.Der im November 1999 mit der Thüga AG geschlossene Gaskonzessionsvertrag lief am 28.11.2019 aus. Nach einer Ausschreibung, war der einzigsteBewerber für den Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages die Thüga Energienetze GmbH. Die Verwaltung prüfte den gesamten Vertragsentwurf und teilte mit, dass keine rechtlichen Bedenken hinsichtlich des Vertragsinhaltes bestehen. Der Vertrag zwischen Kommune und Energieversorgungsunternehmen regelt die Nutzung öffentlicher Verkehrswege,zur Durchführung der allgemeinen Versorgung (hier für Gas). Mit dem Vertrag räumt die Gemeinde dem Energieversorgungsunternehmen das Recht ein, öffentliche Verkehrswege zur Verlegung und zum Betrieb von Versorgungsleitungen zu nutzen. Im Gegenzug erhält die Gemeinde vom Energieversorgungsunternehmen die sogenannte Konzessionsabgabe.Auch hier stimmte der Gemeinderat einstimmig dem vorliegenden Vertragsentwurf zu. Unser Ortsbürgermeister wurde ermächtigt, den Wegenutzungsvertrag mit der Thüga Energienetze GmbH abzuschließen.


TOP 4: Reserveraum Hördter Rheinaue: Bewertungsabfrage zur BauzuwegungDie SGD Süd möchte im Sommer 2020 die Unterlagen für das notwendige Planfeststellungsverfahren einreichen. Mit dem Verfahren, soll für die Gesamtmaßnahme des Reserveraumes und somit auch für die Bauzufahrt Baurecht geschaffen werden.Es haben sich drei zu besprechendenVarianten herauskristallisiert. Die SGD bittet darum eine Rangfolge für diesedrei Varianten zu beschließen.

Herr Ossig gab zum dem Thema eine Einschätzung von Verwaltungsseite Und erläuterte die logische Konsequenz für die Festlegung der Reihenfolge: kein zusätzlicher Verkehr in Kuhardt, eine „dauerhafte“ Lösung die jederzeit von den Kiesfirmen und deren Kunden genutzt werden kann. Natürlich ist es hierbei auch wichtig, unsere Nachbargemeinden zu berücksichtigen.Die Ortsgemeinde Kuhardt spricht sich für folgende Rangfolge aus:Rang 1: Lila vereint alle ForderungenRang 2: RotNicht akzeptabel: Orange. Die Varianten können dem Rats-und Bürgerinformationssystem der Verbandsgemeinde angeschaut werden.


TOP 5: Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGBVorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB: SiedlerstraßeEs wurde eine Bauvoranfrage zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 384, Siedlerstraße 11 eingereicht. Im rückwärtigen Grundstücksbereich soll ein Wohnhaus errichtet werden. Entlang der westlichen Grundstücksgrenze ist zudem die Errichtung einer Garage geplant. Das Gebäude soll mit Satteldach und 2 Vollgeschosse gebaut werden. Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB: St.-Anna-Straße. Hierbei handelt es sich um eine nachträgliche Genehmigung eines Wohnhauses mit 3 Wohneinheiten und Büro auf dem Grundstück Flurstück-Nr. 218, St.-Anna-Str. 30. Dem Vorhaben wurde einstimmig zugestimmt. Vorhaben im Innerortsgebiet nach § 34 BauGB: BlumenstraßeAuf dem Grundstück Flurstück 370/32, Blumenstraße 18 soll an das bereits bestehende Wohnhaus ein zusätzlicher Wohnraum (nord-östlich) angebaut werden. Dem Vorhaben im Innerortsgebiet wurde einstimmig zugestimmt.


Am 3. März findet ein Termin zwischen der Verwaltung und der Thüga bzgl. der Gasversorgung Am Hochufer statt.


Die Elemente zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang aus Richtung Leimersheim kommend wurden in Betrieb genommen. Neu ist, dass eine entsprechende Beschilderung vorgenommen wurde und dieFahrbahn stärker verengt wurde.


Alte Schulmöbel aus der Grundschule werden verkauft. Der Erlös kommt dem Förderverein der Schule zugute. Stühle werden für mindestens 5€ und Tische für mindestens 10 € abgegeben.


Bzgl. der „Zone 30“ möchte man die geplante Begehung der Ortsmitte mit der Polizeiinspektion Germersheim und dem LBM abwarten. Danach ist geplant, Tempo 30-Schilder in der Ortsmitte aufzustellen.

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