8. Gemeinderatssitzung




Eine denkwürdige 8. Gemeinderatssitzung fand am Montag, 25. Mai um 20 Uhr statt. Und zwar nicht wie gewohnt im Gemeindehaus, sondern coronabedingt unter den entsprechenden Hygiene- und Abstandsvorschriften in der Schulturnhalle. Einige interessierte Bürger haben an dieser außergewöhnlichen Sitzung teilgenommen.

Nutzt bitte auch Ihr diese Möglichkeit und nehmt gerne am öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen teil, so habt Ihr die Informationen aus erster Hand und zudem die Möglichkeit unter dem Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde" Euer Anliegen vorzubringen.

Wie gewohnt hier unsere kurze Zusammenfassung der letzten Gemeinderatssitzung.

„Neufassung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kuhardt“ Hier der Sachbericht aus der Einladung:

Wie bereits in der Legislaturperiode zuvor werden grundsätzlich keine Änderungssatzungen mehr erstellt und beschlossen, sondern jeweils eine Neufassung der Satzung unter Hervorhebung der Änderungen in der Beschlussvorlage. Die Suche nach der aktuellen Satzung auf der Homepage der Verbandsgemeinde Rülzheim soll dadurch vereinfacht und erleichtert werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass beispielsweise eine Satzung als Grundlage für Anträge oder Ansprüche herangezogen wurde, ohne die Änderungssatzungen zu beachten. Durch diese Regelung muss der Bürger keine Änderungssatzungen mehr beachten, sondern kann die zuletzt beschlossene Satzung als Grundlage für seinen Antrag oder Anspruch aufführen.

In der derzeit gültigen Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kuhardt vom 20.08.2019 ist in § 9 Absatz 5 die Regelung enthalten, dass Fraktionsvorsitzende als Sitzungsgeld das Doppelte des für die sonstigen Ratsmitglieder geltenden Betrages erhalten sollen, somit 30,00 €. § 9 Absatz 5 soll wie folgt geändert werden: Fraktionsvorsitzende erhalten für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates das doppelte Sitzungsgeld des für die sonstigen Ratsmitglieder geltenden Betrages. Damit soll klargestellt werden, dass für die Teilnahme an Ausschusssitzungen nicht das doppelte Sitzungsgeld für Fraktionsvorsitzende bezahlt werden sollen, wie es die bisherige Regelung vorsieht. Grundsätzlich soll das doppelte Sitzungsgeld den Mehraufwand der Fraktionsvorsitzenden zur Vorbereitung einer Ratssitzung abdecken. Da die Fraktionsvorsitzenden nicht in allen Ausschüssen Mitglied sind, ist die Zahlung des doppelten Sitzungsgeldes für die Ausschusssitzungen nicht gerechtfertigt. In der Abrechnung der Sitzungsgelder für das Jahr 2019 wurde bisher der einfache Betrag, somit 15 €, berücksichtigt. Bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung wird die bisherige Regelung (doppelte Beträge) berücksichtigt, dies bedeutet, dass die Beträge für das Jahr 2019 nachgezahlt werden. In § 11 Absatz 4 ist zum Schluss des Satzes „… das in § 9 Absätze 3 für Ratsmitglieder festgesetzte Sitzungsgeld gewährt“ wie folgt zu berichtigen: „… das in § 9 Absätze 4 für Ratsmitglieder festgesetzte Sitzungsgeld gewährt.“ Weiterhin soll in § 13 Absatz 2 die monatliche Aufwandsentschädigung von 50,00 auf 100,00 € erhöht werden.

Die Änderung wurde einstimmig beschlossen.

„Dorferneuerung Kuhardt – weiterer Verfahrensablauf für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde“

In seiner Sitzung am 25. November 2019 hat der Gemeinderat Kuhardt den Beschluss gefasst, dass eine Bewerbung als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung für das Jahr 2021 angestoßen werden soll. In diesem Zusammenhang wurde darüber hinaus beschlossen, dass im Vorfeld der Bewerbung eine aktive Beteiligung der Bevölkerung stattfinden soll. Jene Beteiligung sollte im Rahmen einer sogenannten „Zukunftswerkstatt“ sowie durch ein bis zwei nachgelagerte Aktionstage umgesetzt werden. Für die Durchführung des Beteiligungsprozesses sowie für die Aufbereitung der gewonnenen Erkenntnisse für die Bewerbung als Schwerpunktgemeinde, wurde das Büro KOBRA aus Landau beauftragt. Die „Zukunftswerkstatt“ wurde hierbei auf den 03. April 2020 terminiert. Der erste nachgelagerte Aktionstag sollte am 16. Mai 2020 stattfinden. Aufgrund der mit der Corona-Krise im Zusammenhang stehenden Kontaktbeschränkungen, mussten sowohl die Zukunftswerkstatt als auch der Aktionstag abgesagt werden. Die in der Zukunftswerkstatt gewonnenen Erkenntnisse, Ideen und Vorschläge der lokalen Bevölkerung sollten unter anderem als wesentliche Grundlage für die Bearbeitung des Bewerbungsantrags für die Schwerpunktanerkennung in der Dorferneuerung genutzt werden. Aufgrund jenes Ausfalls wurde im Heimatbrief am 07. Mai 2020 ein Artikel veröffentlicht, in dem die Bevölkerung dazu aufgerufen worden ist, der Ortsspitze bis zum 28. Mai ihre Ideen und Vorschläge für eine zielgerichtete Entwicklung Kuhardts für die kommenden Jahre mitzuteilen. Die Ergebnisse jener Beteiligung sollen dann im Nachgang in Zusammenarbeit zwischen Ortsspitze, Verwaltung und dem Büro KOBRA aufbereitet und in die Bewerbungsunterlagen für die Schwerpunktanerkennung eingearbeitet werden. Geplant ist dem Gemeinderat in seiner Sitzung im Juni den Bewerbungsantrag inklusive aller benötigten Unterlagen zum Beschluss vorzulegen. Nach erteiltem Beschluss durch den Gemeinderat werden die Bewerbungsunterlagen dann bei der Kreisverwaltung eingereicht werden.

„Klimafreundliche Maßnahmen der Dorfökologie und der Grün- und

Freiraumgestaltung

- Priorisierung von potentiellen Maßnahmen“

Anfang April erreichte die Verwaltung eine Nachricht der Kreisverwaltung Germersheim mit dem Hinweis, dass derzeit klimafreundliche Maßnahmen der Dorfökologie und der Freiraumgestaltung einen erhöhten Fördersatz erfahren können.

In diesem Zusammenhang wurde durch die Ortsspitze und die Verwaltung das bereits bestehende Dorferneuerungskonzept aus dem Jahre 2004 auf potentiell förderfähige Maßnahmen hin analysiert. Darauf aufbauend fand am 23.04.2020 eine Ortsbegehung mit Ortsbürgermeister Christian Schwab, der Beigeordneten Nadine Weber und der Verwaltung statt, um mögliche Maßnahmen in der Örtlichkeit zu vorab zu eruieren.

Wesentlich in Bezug auf eine potentielle Förderung einzelner Maßnahmen ist, dass die Mittel für die Umsetzung der Maßnahme noch in diesem Jahr abgerufen werden müssen. Größere Maßnahmen, deren Realisierung einen längeren Zeithorizont in Anspruch nehmen, können demnach über jenen Förderaufruf voraussichtlich nicht gefördert werden. Nichts desto Trotz sind konzeptionelle Vorschläge derartiger Maßnahmen in der folgenden Beschlussvorlage ebenfalls vorhanden. Diese Maßnahmen können dann im angestoßenen Prozess der Dorferneuerung eingebracht und gefördert werden.

Die Priorisierung der vorgeschlagenen möglichen kurzfristigen Maßnahmen wurde verschoben. Bei der Abstimmung der Fraktionen lag eine Pattsituation vor. Die Aktiven Bürger und die SPD sahen die Ortseingänge und vor allem die verkehrliche Beruhigung an erster Stelle, wogegen die CDU Punkt 3 favorisierte. Daraufhin haben sich alle Fraktionen geeinigt zuerst die Kostenseite prüfen zu lassen, um auch diesen wichtigen Punkt bei der Priorisierung berücksichtigen zu können. Folgende Vorschläge liegen vor:

1. Begrünung an den Ortseingängen – inkl. verkehrliche Beruhigung

2. Verbesserung der Fußwegeverbindung zwischen nördlicher Ortslage und dem Sport- und Freizeitbereich

3. Verbesserung der Fußwegeverbindung zwischen Friedhof und Dorfplatz und Anlegen eines Aufenthaltsplatzes inkl. Sitzmöglichkeiten am Rottenbach

Die mittelfristigen Maßnahmen sind nicht im Bezug auf das Zuschussprogramm zu sehen, sondern im Zusammenhang des kompletten Dorferneuerungsprozesses. Bei der Priorisierung dieser Maßnahmen wurde dem Vorschlag der Aktiven Bürger und der SPD gefolgt: die Integration eines Jugendtreffs in das bestehende Clubhaus steht an erster Stelle! Hier die abgestimmte Reihenfolge:

1. Integration eines Jugendtreffs in das bestehende Clubhaus

2. Schaffung von Zugängen zum Bach und Schaffung von Kommunikations- und Begegnungsstätten

3. Anlage eines öffentlichen Grillplatzes und Verbesserung der Fußwegevernetzungen

4. Verbesserung der Fußwegeverbindung zwischen Sport- und Freizeitgelände und Friedhof

Details könnt Ihr über uns anfordern, wir geben gerne Auskunft !

„Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) - lärm- und geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Kuhardt; Ortsdurchfahrt L 553, "Tempo 30" – Sachstandsmitteilung“

Auszug Sachstandsbericht: Bezüglich geschwindigkeitsreduzierender Maßnahmen – „Tempo 30“ – in Kuhardt entlang der Ortsdurchfahrt der L 553 (Rülzheimer Straße und Rheinstraße) wurde bereits in der letzten Einwohnerversammlung am 13.02.2020 eingehend informiert. Zu Informationszwecken bzgl. des bisherigen Verfahrens zur Ermöglichung einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung im Innerort liegt eine detaillierte Präsentation bei. Die in dieser Präsentation erläuterte Möglichkeit der Durchführung einer Verkehrsschau für den zentralen Bereich zwischen Kirche und Einmündung Gartenstraße konnte im Angesicht der aktuellen Corona-Pandemie noch nicht durchgeführt werden. Mit Schreiben vom 30.03.2020 erreichte die Verwaltung eine Information des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, in der mitgeteilt wird, dass der Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen nachts im Zuge der L 553 zugestimmt werde und dass die Verwaltung noch genauere Informationen vom Landesbetrieb Mobilität erhalte. Diese Informationen erhielt die Verwaltung mit Schreiben vom 14.04.2020. Demnach werde die Anordnung von Tempo 30 aus Lärmschutzgründen im Zuge der L 553 von der Einmündung Hauptstraße bis zur Einmündung Blumenstraße in der Zeit von 22-6 Uhr (nachts) ermöglicht. Im Falle einer Zustimmung zum nunmehr aktuell „anordnungsfähigen“ Sachstand würde die Straßenverkehrsbehörde eine angepasste verkehrsrechtliche Anordnung gegenüber dem Landesbetrieb Mobilität Speyer erlassen. Dieser wäre als Straßenbaulastträger dann für die Umsetzung und Kostentragung der Maßnahme, sprich Beschilderung und ggf. Markierungsarbeiten, zuständig. Die Straßenverkehrsbehörde würde in diesem Falle selbstverständlich auf eine zeitnahe Umsetzung der verkehrsrechtlichen Anordnung hinwirken. In der Folge würden die Parkmarkierungen in der Rülzheimer Straße, konkret von der Hördter Straße kommend, rechts auf die Rülzheimer Straße abbiegend eine Anpassung erfahren, da es sich hier um eine „Engstelle“ handelt. Ggf. entfallen in diesem Bereich eine oder mehrere Parkmarkierungen. Seitens des Gemeinderates Kuhardt ist darüber zu entscheiden, ob mit Blick auf das bisherige

Verfahren nunmehr Einverständnis mit den eingeräumten Anordnungsmöglichkeiten besteht,

oder auf einer Ausdehnung der Geschwindigkeitsreduzierung auf einen größeren räumlichen

und/oder zeitlichen Bereich hingewirkt werden soll. Dieses „Hinwirken“ kann ggf. auch weiterhin

unter Einbindung des bereits hinzugezogenen Umweltrechtlers W. Sedlak erfolgen.

Finanzierung:

Die L 553 befindet sich in Straßenbaulast des Landes. Für die Umsetzung von

verkehrsrechtlichen Anordnungen entstehen der Ortsgemeinde oder der Verbandsgemeinde

keine Kosten.

Soll auf eine umfangreichere Geschwindigkeitsreduzierung hingewirkt werden, entstehen ggf.

Kosten für die rechtliche Beratung/Vertretung.

Der Ortsgemeinderat hat dem Vorhaben einstimmig zugestimmt. Auf Anregung der Aktiven Bürger sollen später dann die Bürger zwecks evtl. weiterer Maßnahmen befragt werden.

Mit Antrag vom 14.05.2020 machte die CDU-Fraktion (Ortsverband Kuhardt) den Vorschlag zur Schaffung von geeigneten Wohnraumkonzepten für Senioren im geplanten Neubaugebiet „Spitzäcker“. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Mit Antrag vom 14.05.2020 brachte die CDU-Fraktion (Ortsverband Kuhardt) den Vorschlag zur Ansiedlung eines Allgemeinmediziners zur Sicherung der zukünftigen hausärztlichen Versorgung in der Ortsgemeinde ein. Hierbei sollen die Möglichkeiten der Bereitstellung eines Bauplatzes für einen Allgemeinmediziner im geplanten Neubaugebiet „Spitzäcker“ geprüft werden. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen.

„Blühstreifen vor öffentlichen Einrichtungen - Anlage vor Blühflächen vor der Kindertagesstätte & Grundschule“

Auf dem Gelände vor dem Grundschulgebäude und der Grünfläche gegenüber der Kindertagesstätte werden Blühstreifen angelegt. Außerdem werden auf der Grünfläche vor der KiTa zusätzliche Rasengitter verlegt. Diese sollen den Boden vor parkenden Autos schützen. Auf dem Spielplatz hinter der Tankstelle werden weitere Bäume gepflanzt.

„Einvernehmen der Gemeinde“

Coronabedingt sind bekanntlich Sitzungen ausgefallen. So wurde in dieser Zeit per Eilentscheid über die Errichtung einer Einfriedung entschieden. Die Ortsspitze und die Ratsmitglieder waren im Vorfeld informiert. Dem Antrag wurde nicht stattgegeben.

Dem Antrag zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 6 Wohneinheiten in der Rülzheimer Str. wurde ebenfalls nicht zugestimmt. Die geplanten 3 Vollgeschosse fügen sich nicht der näheren Umgebungsbebauung ein.

Zwei weiteren Bauvorhaben wurde zugestimmt.

Im letzten Punkt der öffentlichen Sitzung wurden unter Kenntnisgaben die Zuhörer und der Rat über verschiedene Themen informiert. So werden beispielsweise die geplanten Container neben der Rheinberghalle sowie eine Außentür zur Kita-Turnhalle demnächst schon umgesetzt. Außerdem wird die Decke in der Leichenhalle saniert und die Tontechnik verbessert.

Außerdem wurde u.a. bekannt gegeben, dass auf Vorschlag der Aktiven Bürger ein Konzept für die Parkplatzsituation im Ort erarbeitet werden soll. Konkret wurden von den Aktiven statt 1,5 Parkplätze pro Wohneinheit 2 gefordert. Wir halten Euch auf dem Laufenden!



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