Gemeinderatsarbeit in diesen Zeiten...


Corona, Teil-Lockdown, Einschränkungen ohne Ende - und trotzdem sind wir im Gemeinderat aktiv. So auch heute - wir hatten am Abend eine Online-Fraktionssitzung der Aktiven Bürger, in der wir über die anstehenden Themen der kommenden Gemeinderatsentscheidungen diskutiert haben. Richtig gelesen: nicht die kommende Gemeinderatssitzung. Corona hat uns alle (leider) fest im Griff. Die eigentliche (Präsenz-)Ratssitzung kann nicht stattfinden. Daher wird erstmals von der Verwaltung ein Umlaufverfahren nach § 35 Abs. 3 GemO durchgeführt. Die rechtlichen Voraussetzungen sind dafür gegeben, da aufgrund einer besonderen Ausnahmesituation (Naturkatastrophe oder eine eine andere außergewöhnliche Notsituation) die Beschlussfassung außerhalb einer Präsenzsitzung erforderlich ist. Die Kreisverwaltung Germersheim als zuständige Aufsichtsbehörde hat die Feststellung der Ausnahmesituation bereits getroffen.

Im Vorfeld haben alle Ratsmitglieder ihre Zustimmung hierzu erteilt, sodass alle Gemeinderäte die Beschlussvorlagen per Mail erhalten haben. Bis kommenden Freitag findet die Abstimmung der einzelnen Punkte statt, hierfür meldet jedes Ratsmitglied seine Stimmen bis kommenden Freitag an die Verwaltung in Rülzheim.


Folgende Punkte stehen auf der Agenda:

  1. Forstwirtschaftsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2021

  2. Klimafreundliche Maßnahmen der Dorfökologie und der Grün- und Freiraumgestaltung - Auftragsvergabe Gehölzpflege und Wegebau

  3. Turnhalle der Grundschule Kuhardt - Stilllegung der Lüftungsanlage - Auftragsvergabe für die alternative Beheizung - Aufgabe des Status Versammlungsstätte

  4. Sonderbetriebsplan "Gewinnung und Aufbereitung von Quarzsand und Kies", Quarzsandtagebau Leimersheim, Kieswerk Markus Wolf

  5. Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB, Vorhaben im Innerortsgebiet gemäß § 34 BauGB, Gartenstraße, Kuhardt


Im Moment (21 Uhr) findet seit 20 Uhr eine Onlinesitzung des Gemeinderats statt, in der wir gemeinsam über die anstehenden Themen reden - aber nicht beschließen.

Ergebnisse und weitere Infos folgen in den nächsten Tagen!

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