19. Gemeinderatssitzung


19. Öffentliche GR-Sitzung am 28.10.2021 in der Schulturnhalle


Nach Feststellung der Vollzähligkeit und Beschlussfähigkeit begrüßte der BM die anwesenden Ratsmitglieder.


Obwohl heute der Sachstandsbericht über den Reserveraum für Extremhochwasser, Hördter Rheinauen, das Hauptthema der Ratssitzung war, gab es leider keine Einwohner zu begrüßen.


Zum Tagesordnungspunkt 1, dem Sachstandsbericht der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (SGD) stellte Herr Koch, Leiter der Neubaugruppe Speyer, den aktuellen Planungsstand vor. Ziel ist es, die Planung bis Ende 2021 fertiggestellt zu haben, damit ab 2022 die Genehmigungsverfahren beginnen können. Die Planung berücksichtigt ein 200–jähriges Extrem-Hochwasser, wie es zum Beispiel 1882 war.


Im Wesentlichen erläuterte Herr Koch die Funktion und notwendigen Baumaßnahmen des Deiches und den Reserveraum Hördter Rheinaue, der sich über 9,5 km von Leimersheim bis Sondernheim erstreckt. Als zweiten Hauptaspekt gab er dann sehr ausführlich Antworten, auf die im Vorfeld schon gesammelten Fragen aus dem Gemeinderat.


Zunächst beschrieb Herr Koch die Funktion des Reserveraums, der 2033 endgültig fertiggestellt werden soll und ein Fassungsvolumen von 32 Millionen Kubikmetern (cbm) Wasser haben wird. Für die Entwässerung im Falle einer Hochwasserlage sorgen die Schöpfwerke in Leimersheim und Sondernheim, die beide neu gebaut werden müssen. Das kleine Schöpfwerk am Brandgraben verfügt über eine Kapazität von maximal 0,5 cbm pro Sekunde, das am Klingbach über 11,2 cbm und das Schöpfwerk Leimersheim über 14 cbm. Hinzu kommen die beiden Schöpfwerke Sondernheim Nord (1,5 cbm) und Süd (18 cbm). Die Pumpwerke werden je nach Bedarf mit unterschiedlicher Leistung gefahren.

Zusätzlich zu den Schöpfwerken, sind entlang der Deichlinie zahlreiche Durchlässe geplant, die ent-sprechend dimensioniert sind – größere für Hauptgewässer wie den Michelsbach, kleinere als Rohr-durchlässe. Im Falle von Extremhochwasserereignissen gelangt das Wasser über drei Überlaufschwellen am Krappenkopf, am Herrengrund und am Böllenkopf in den Reserveraum, zudem ist eine Bresche vor-gesehen, die nur dann aktiviert wird, wenn die Schwellen überströmt werden.


Der Kernbereich des Reserveraums ist für ökologische Flutungen bis zu einem Pegelstand von 5,80 Metern ausgelegt. Die Flutungsbereiche sind abgegrenzt, sodass das Wasser nicht in den Südwestbereich oder den Michelsbach einläuft. Als weitere Sicherungsmaßnahmen sind ein Drainagesystem und Auffüllungen auf zehn landwirtschaftlichen Flächen vor-gesehen, wo sich heute bei Druckwasser oder starken Regenfällen Wasser sammelt.



Die Fragen bezüglich der Baustraße beantwortete und erläuterte Herr Koch folgend:


· Wie lange wird die Bauphase für die Baustraße und dann für den Deichbau dauern?

Die Baustraße wird eines der ersten Projekte zur Umsetzung sein und ca. 2 Jahre nach Genehmigung verfügbar sein. Der Deichbau selbst wird 10-12 Jahre in Anspruch nehmen, damit verbunden ist auch ein Flurbereinigungsverfahren, dass bis zu 4 Jahre in Anspruch nehmen kann.

Damit ist von einer Gesamtbauzeit, nach Genehmigung, von bis zu 15 Jahren auszugehen.

· Wie wird sichergestellt, dass die LKWs wirklich über die Baustraße fahren? Kann sichergestellt werden, dass dies auch durch den Kies verkehr erfolgt?

Hierzu gibt es klare Vorgaben in den jeweiligen Bauverträgen mit der entsprechenden Verpflichtung durch die LKW-Fahrer. Ebenso haben die Kieswerke ihre Kooperation zugesichert. Eine entsprechende Beschilderung erfolgt durch das LBM.

· Wird im Schichtbetrieb, also auch abends und nachts, gearbeitet oder bis 17.00 Uhr?

Aktuell ist KEIN Schichtbetrieb geplant, aber er kann bei besonderer Erfordernis lokal durch eine Sondergenehmigung erfolgen.

· Möglichst genaue Anzahl der täglichen LKW-Fahrten zur Baustelle, Straßenbau und Deich.

Im Durchschnitt sind 284 LKW-Fahrten täglich geplant. Dies kann aber örtlich deutlich niedriger sein und je nach Bauphase können lokal auch nur sehr wenige bis keine Fahrten erfolgen. Jedoch sind keine längeren Unterbrechungen geplant.

· Wie ist die Lärmbelastung auf den Zufahrtsstraßen? Hierzu gibt es entsprechende Gutachten, die die Sorgen einer zusätzlichen Lärmbelastung entkräften.

Aufgrund der festgelegten Fahrtroute ist eher mit einer Entlastung für Kuhardt zu rechnen.

· Wird es im Bereich Auwinkel, Binnlich, Betonwerk, etc. zu Beeinträchtigungen für Spaziergänger, Radfahrer, Angler und/ oder Landwirte geben?

Dies kann derzeit nicht ausgeschlossen werden.

· Wie sieht der Hauptprojektplan für den Reserveraum aus? Wann wird die ökologische Flutung stattfinden? Wie wird die Kuhardter Welt danach aussehen und wie wird im Hochwasserfall gesteuert?

· Bezüglich Hauptprojektplan ist die Planung bis auf wenige Details abgeschlossen, die Vorstellung in den Gremien ist terminiert. Wichtig hierzu die Bürgerbeteiligung:


Am 18. November gibt es eine Info-Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger.


„Beim Reserveraum handelt es sich um ein Bauwerk, das es so noch nicht gegeben hat. Entsprechend ist das Thema komplex. Viele Interessengruppen sind involviert, die ein Recht darauf haben, gehört zu werden. Uns ist es wichtig, mit der Thematik transparent umzugehen, daher sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, sich bei Fragen jederzeit an uns zu wenden. Bezüglich der Nutzung der Baustraße nach Abschluss der Arbeiten: Hier müssen wir pragmatisch sein – niemand weiß, was in 20 Jahren sein wird, aber wir Alle setzen uns dafür ein, dass die Straße auch danach erhalten bleibt“, so abschließend der Ortsbürgermeister.


Der zweite Tagesordnungspunkt beschäftigte sich mit dem Einvernehmen der Gemeinde bei Baumaßnahmen gem. §36 BauGB und § 34 BauGB.

Hier ging es um den Umbau eines Nebengebäudes in der Gartenstraße. Der Rat erteilte hierzu einstimmig sein Einvernehmen.



Im folgenden Punkt, Kenntnisgaben gab es folgende Informationen:


· Ochsenfroschplage in den Seen zwischen Kuhardt und Leimersheim.

Hier erfolgte die dringende Aufforderung auch seitens der Verbandsgemeinde KEINEN Froschlaich oder Kaulquappen zu entfernen oder Wasser aus den Seen mitzunehmen. Der Ochsenfrosch zerstört hier die heimischen Arten und verursacht mit deren Aussterben, da er selbst im Wasser durch spezielle Botenstoffe, den Laich der heimischen Arten zerstört.

· Baumfällung der Birkenallee Rülzheimerstraße bis zur Ringstrasse, da diese altersschwach und marode sind und dadurch eine zunehmende Gefährdung für alle Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Birken wurden in den 1950er Jahren gesetzt. Der Bereich soll danach ökologisch neugestaltet werden.


Für Interessierte an den Details zu Zielen und Schwerpunkten verweisen wir nochmals auf folgenden LINK.


Hinweis: Näheres zu den öffentlichen Punkten kann nachgelesen werden unter:


https://ruelzheim.more-rubin1.de/sitzungskalender.php

Es grüßt die Vorstandschaft der Aktiven Bürger Kuhardt e.V.

www.aktive-buerger-kuhardt.de

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